In Dresden wird heute (Montag) an die 2009 ermordete Muslimin Marwa El-Sherbini erinnert. Anlässlich des 15. Todestages der Ägypterin sind zwei Veranstaltungen geplant. Die Richterin am Bundesverfassungsgericht, Astrid Wallrabenstein, wird zu einer Gedenkstunde im Landgericht Dresden erwartet. Sie will über die Rolle gesellschaftlicher Institutionen im Kampf gegen Diskriminierung sprechen. Am Abend soll im Marwa-El-Sherbini-Park vor dem Landgericht an die Ägypterin erinnert werden.

Gedenken an Muslimin El-Sherbini

Dresden

Bundesverfassungsgericht

Zwei Mitglieder der AfD, denen die waffenrechtliche Erlaubnis entzogen worden war, sind vor Gericht gescheitert, diese Erlaubnis wiederzuerlangen. Die 22. Kammer des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts wies in beiden Fällen (AZ: 22 K 4836/23 und 22 K 4909/23) die Klagen des Ehepaars zurück. Wie das Gericht am Montag mitteilte, sind die beiden Kläger mit der Gerichtsentscheidung zugleich verpflichtet worden, die in ihrem Besitz befindlichen, erlaubnispflichtigen Schusswaffen samt gleichgestellter Waffenteile – in dem einen Fall 197 Stück, im anderen Fall 27 –  und die dazugehörige Munition abzugeben oder zu vernichten.

Gericht: Keine Waffen für AfD-Mitglieder

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Bundesverfassungsgericht 1. Juli 2024

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