Am Sonntag dürfen erstmals alle ab 16 Jahren das Europa-Parlament wählen. Drei Jugendlichen ist das zu wenig. Sie scheitern nun aber mit ihrer Klage. Auch eine Splitterpartei erhält in Karlsruhe eine Absage.

Verfassungsbeschwerde gegen Wahlalter bei Europawahl gescheitert

Karlsruhe

Bundesverfassungsgericht

Der Westdeutsche Rundfunk (WDR) will Verfassungsbeschwerde einlegen, weil der Spitzenkandidat Fabio De Masi vom „Bündnis Sahra Wagenknecht“ nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster an der „ARD Wahlarena“ teilnehmen durfte. Der WDR sehe einen „grundsätzlichen Klärungsbedarf, was die abgestufte Chancengleichheit angeht“, teilte der Sender auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) am Freitag in Köln mit. Beim<br>
Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe war bis Freitagmittag nach Gerichtsangaben „soweit ersichtlich“ noch kein Antrag des WDR eingegangen.

Nach “Wahlarena”-Urteil: WDR will Verfassungsbeschwerde einlegen

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Bundesverfassungsgericht 7. Juni 2024

Verfassungsbeschwerde gegen Wahlalter bei Europawahl gescheitert

Nach “Wahlarena”-Urteil: WDR will Verfassungsbeschwerde einlegen