In dem seit Jahren schwelenden Rechtsstreit zwischen dem Verfassungsschutz und der AfD richtet sich am Montag alle Aufmerksamkeit auf Münster: An diesem Tag will das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) sein Urteil verkünden. Es geht um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat.

OVG will Entscheidung im AfD-Verfahren verkünden

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Auch nach 75 Jahren gibt es viel zu tun. Das deutsche Grundgesetz muss immer wieder den aktuellen Herausforderungen angepasst werden, mahnt der Präsident des Bundesverfassungsgericht.

Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz weiter modernisieren

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Bundesverfassungsgericht 10. Mai 2024

OVG will Entscheidung im AfD-Verfahren verkünden

Verfassungsgerichtspräsident: Grundgesetz weiter modernisieren