Anlässlich des 75. Jahrestages der Verkündung des Grundgesetzes gibt es am 13. Mai einen Festakt im Bayerischen Landtag. Die Festrede hält der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, wie das bayerische Innenministerium mitteilte. Im Anschluss soll es eine Podiumsdiskussion mit Voßkuhle, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) geben sowie einen Empfang im Steinernen Saal des Maximilianeums.

Festakt zu 75 Jahre Grundgesetz im Landtag

Innenministerium

Bundesverfassungsgericht

Der Bundestag darf wie geplant am Freitag über die Novelle des Klimaschutzgesetzes abstimmen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Donnerstag einen Antrag des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann zurück.<br>
Heilmann hatte durch die kurze Beratungszeit seine Rechte als Abgeordneter verletzt gesehen und wollte mit einer einstweiligen Anordnung die Parlamentsabstimmung verhindern lassen. In der Urteilsbegründung des zuständigen Zweiten Senates hieß es, dass „der Antrag in der Hauptsache derzeit von vornherein unzulässig ist“.

Abstimmung über Klimaschutzgesetz darf stattfinden

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Bundesverfassungsgericht 25. April 2024

Festakt zu 75 Jahre Grundgesetz im Landtag

Abstimmung über Klimaschutzgesetz darf stattfinden