Wenn es um Beihilfe zum Suizid geht, ist Deutschland derzeit eine rechtliche Grauzone. Abgeordnete planen deshalb einen neuen Anlauf für ein Gesetz. Es gilt, Missbrauch zu verhindern.

Abgeordnete planen neuen Anlauf zur Regelung von Sterbehilfe

Deutschland

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Bundesverfassungsgericht

Der Unions-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann (CDU) will die für diesen Freitag geplante Abstimmung über die Novelle des Klimaschutzgesetzes verhindern. Er beantragte am Mittwoch eine entsprechende einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Heilmann sieht durch die kurze Beratungszeit für Änderungen mit weitreichenden Folgen für die deutsche Klimapolitik seine Rechte als Abgeordneter verletzt.

CDU-Abgeordneter will Klimagesetz-Abstimmung gerichtlich verhindern

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Bundesverfassungsgericht 24. April 2024

Abgeordnete planen neuen Anlauf zur Regelung von Sterbehilfe

CDU-Abgeordneter will Klimagesetz-Abstimmung gerichtlich verhindern