Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse ist nach Auffassung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, nicht unantastbar. „Wenn die Politik der Auffassung ist, dass die Schuldenbremse zu streng ist, kann sie die Verfassung wieder ändern – mit Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat“, sagte Harbarth dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Sonnabend). Die Schuldenbremse sei seinerzeit bewusst in das Grundgesetz geschrieben worden, um „sie der Disposition der einfachen Mehrheit zu entziehen“.

Verfassungsgerichts-Präsident: Schuldenbremse ist nicht unantastbar

Politik

Bundestag

Bundesverfassungsgericht

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Gesellschaft

Glaube

Kultur

Leben

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 16. März 2024

Verfassungsgerichts-Präsident: Schuldenbremse ist nicht unantastbar