Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht gute Chancen für eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden. „Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seriösen Demokraten im Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Änderung das Bundesverfassungsgericht stärker absichern wollen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er verwies auf Versuche in Polen, Ungarn und Israel, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einzuschränken.

Buschmann: Bundesverfassungsgericht lagerübergreifend besser schützen

Politik

Bundestag

Bundesverfassungsgericht

Polen

Im Mai 1993 kippte das Bundesverfassungsgericht die 1992 vom Bundestag beschlossene gesamtdeutsche Fristenregelung mit Beratungspflicht. Danach war ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig, wenn sich die Frau zuvor beraten ließ.

Kommission zu Abtreibungsparagraf 218 will Ergebnisse vorlegen

Leben

Deutschland

News

Glaube

Bundesregierung

Karlsruhe

die Kirche

Unsere Kirche

Evangelische Zeitung

Über uns

Impressum

Kontakt

Datenschutzerklärung

Disclaimer

Startseite

Gesellschaft

Kultur

Regionen

Nachrufe

Alle Themen

Glaubenssachen

Komm-Shop

Liturgia

Luther-Verlag

Radio Paradiso

Wichern Shop

Top-Thema

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesverfassungsgericht 4. Februar 2024

Buschmann: Bundesverfassungsgericht lagerübergreifend besser schützen

Kommission zu Abtreibungsparagraf 218 will Ergebnisse vorlegen