Das Bundesverfassungsgericht will morgen (Dienstag) sein Urteil zur Berliner Pannenwahl von 2021 verkünden. Geklagt hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Sie wandte sich mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Beschluss des Bundestages, die zum Teil chaotisch verlaufene Bundestagswahl vom 26. September 2021 nur teilweise wiederholen zu lassen.

Karlsruhe entscheidet über Wiederholungswahl in Berlin

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Bundesverfassungsgericht 18. Dezember 2023

Karlsruhe entscheidet über Wiederholungswahl in Berlin