Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, plädiert mit Blick auf die geplante europäische Asylreform für Vorprüfungen vor einer Einreise. Die Verfahren zur Gewährung von Asyl sollten von vornherein auf Personen beschränkt sein, für die ein Schutzanspruch überhaupt in Betracht kommen könne, sagte Papier den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Freitag). Darüber sollte grundsätzlich bereits vor der Einreise in die EU und vor dem Grenzübertritt entschieden werden.

Ex-Verfassungsrichter für Asyl-Prüfungen vor Einreise

Asyl

Bundesverfassungsgericht

Thüringen darf weiter ausreisepflichtigen Ausländerinnen und Ausländern in Härtefällen den Aufenthalt in Deutschland erlauben. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einem am Freitag veröffentlichten Beschluss die Verfassungsbeschwerde der AfD-Landtagsfraktion gegen die Einrichtung einer Härtefallkommission abgewiesen. (AZ: 2 BvR 107/21)

AfD-Verfassungsbeschwerde wegen Härtefallkommission erfolglos

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Bundesverfassungsgericht 6. Oktober 2023

Ex-Verfassungsrichter für Asyl-Prüfungen vor Einreise

AfD-Verfassungsbeschwerde wegen Härtefallkommission erfolglos