Vor der parlamentarischen Beratung der Reform des Klimaschutzgesetzes warnen Kirchen und Verbände vor schwächeren Regeln. Die Klima-Allianz Deutschland und ihr Mitglied Diakonie Deutschland stellten am Donnerstag in Berlin eine Studie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) vor, wonach vielmehr der bestehende Expertenrat für Klimafragen in seiner Kontrollfunktion gestärkt und Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erleichtert werden müssten. Ansonsten „droht ein Auseinanderfallen zwischen gesetzlich verbindlichen Klimaschutzzielen und ihrer Einhaltung in der Praxis“, heißt es. Der deutsche Treibhausgas-Ausstoß soll bis 2030 um mindestens 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.

Verbände nehmen Scholz beim Klimaschutzgesetz in die Pflicht

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Kirchen und Verbände warnen vor einem schwachen Klimaschutzgesetz und sehen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Pflicht. Die Klima-Allianz Deutschland und ihr Mitglied Diakonie Deutschland stellten am Donnerstag in Berlin eine Studie des Instituts für Klimaschutz, Energie und Mobilität (IKEM) vor, wonach der bestehende Expertenrat für Klimafragen in seiner Kontrollfunktion gestärkt und Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht erleichtert werden müssten. Scholz solle als „Klima-Kanzler“ eine stärkere Führungsrolle einnehmen. Es drohe „ein Auseinanderfallen zwischen gesetzlich verbindlichen Klimaschutzzielen und ihrer Einhaltung in der Praxis“, heißt es weiter.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) lehnt eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien ab. Dies würde lesbische, schwule und transsexuelle Asylsuchende aus diesen Ländern besonders hart treffen, sagte Patrick Dörr vom LSVD-Bundesvorstand am Donnerstag.

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Bundesverfassungsgericht 14. September 2023

Verbände nehmen Scholz beim Klimaschutzgesetz in die Pflicht

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Verbände nehmen Scholz beim Klimaschutzgesetz in die Pflicht

Interessenverband gegen Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten