Zum Juli dieses Jahres sollen die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen. Das Bundeskabinett hat in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen, der Beitragserhöhungen und Leistungsverbesserungen vorsieht. Die zusätzlichen Einnahmen sollen die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren. Mit dem Gesetz wird auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach Eltern mit mehreren Kindern geringere Beiträge zahlen als Eltern mit einem Kind oder kinderlose Versicherte.

Pflegebedürftige sowie pflegende Angehörige sollen ab Juli finanziell entlastet werden. Das Bundeskabinett hat in Berlin einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beschlossen.

Bundeskabinett bringt Pflegereform auf den Weg

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Die Beiträge zur Pflegeversicherung sollen zum Juli dieses Jahres steigen. Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) beschlossen, der Beitragserhöhungen und Leistungsverbesserungen vorsieht. Die zusätzlichen Einnahmen sollen die Finanzen der Pflegeversicherung stabilisieren. Mit dem Gesetz wird auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt, wonach Eltern mit mehreren Kindern weniger zahlen müssen als Eltern mit einem Kind oder kinderlose Versicherte.

Kinderlose sollen künftig mehr für die Pflegeversicherung zahlen, Eltern mit mehreren Kindern entlastet werden. Sozialverbänden gehen die Pläne nicht weit genug. Pflegebedürftigen drohe weiter Armut.

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Bundesverfassungsgericht 5. April 2023

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