Das Vorgehen der Union in der Migrationsdebatte hat ein Erdbeben im Wahlkampf ausgelöst. Auch unter Jüdinnen und Juden. Über Sorgen und Forderungen vor der Bundestagswahl – und ein “kleines Grüppchen”.

Die jüdische Community vor der Bundestagswahl – Ein Streifzug

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Die Befürworter einer Legalisierung von Abtreibungen dringen vor einer Anhörung im Bundestag an diesem Montag auf einen Beschluss der Reform noch in dieser Legislaturperiode. „Wir müssen jetzt handeln, weil die Versorgungslage für Frauen unfassbar dramatisch ist“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge dem Nachrichtenportal t-online (Sonntag). Nach der Wahl könnte die nötige Mehrheit im Bundestag dafür fehlen, sagte die SPD-Rechtspolitikerin.

Abgeordnete dringt auf Abstimmung über Schwangerschaftsabbrüche

Abtreibung

Im Rechtsausschuss des Bundestags werden morgen (Montag) kurz vor Ablauf der Wahlperiode Sachverständige zur Änderung des Abtreibungsrechts angehört. Abgeordnete aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken haben einen Gruppenantrag in den Bundestag eingebracht, um Abtreibungen in der Frühphase der Schwangerschaft zu entkriminalisieren. Sie sollen bis zur zwölften Schwangerschaftswoche legal sein. Ob es noch zur Abstimmung über das Vorhaben kommt, ist aber offen. Das Bundestagsplenum kommt bereits am Dienstag zum letzten Mal vor der Neuwahl zusammen.

Anhörung im Bundestag zur Änderung des Abtreibungsrechts

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Bundestag 9. Februar 2025

Die jüdische Community vor der Bundestagswahl – Ein Streifzug

Abgeordnete dringt auf Abstimmung über Schwangerschaftsabbrüche

Anhörung im Bundestag zur Änderung des Abtreibungsrechts