Die SPD strebt laut einem Zeitungsbericht eine Entfristung der Mietpreisbremse nach der Bundestagswahl an. „Die Mietpreisbremse soll unbefristet eingeführt werden, um langfristig für stabile und bezahlbare Mieten in angespannten Wohnungsmärkten zu sorgen“, zitiert der Berliner „Tagesspiegel“ (Sonntag) aus dem Entwurf des SPD-Wahlprogramms, das kommende Woche verabschiedet werden soll. Demnach sollen die Mieten zudem in Ballungsräumen künftig nur noch um maximal sechs Prozent in drei Jahren steigen dürfen.

Zeitungsbericht: SPD strebt Entfristen der Mietpreisbremse an

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellt morgen (Montag) im Bundestag die Vertrauensfrage. Damit will er den Weg für vorgezogene Bundestagswahlen freimachen. In der Sondersitzung ab 13 Uhr folgt nach einer Erklärung des Kanzlers eine Aussprache im Parlament. Danach soll namentlich über den Antrag abgestimmt werden.

Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag

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Bundestag 15. Dezember 2024

Zeitungsbericht: SPD strebt Entfristen der Mietpreisbremse an

Bundeskanzler Scholz stellt Vertrauensfrage im Bundestag