Politiker von CDU und FDP fordern angesichts des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-tote-und-vier-schwerverletzte-bei-anschlag-auf-fest-in-solingen/" target="_blank" rel="noopener">Messeranschlags von Solingen</a> einen härteren Kurs in der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/ekbo-beteiligt-sich-am-protest-gegen-asylpolitik-der-cdu/" target="_blank" rel="noopener">Asylpolitik</a> und ein Begrenzen von Zuwanderung nach Deutschland. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verlangte im Heute-Journal des ZDF eine neue Lageeinschätzung des Auswärtigen Amts, um besser nach <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/faeser-straftaeter-nach-syrien-und-afghanistan-abschieben/" target="_blank" rel="noopener">Syrien</a> abschieben zu können. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz forderte im ARD-Brennpunkt, „dass wir aufhören, eine naive Einwanderungspolitik zu machen“. Der Extremismusforscher Andreas Zick warnte unterdessen davor, den Solinger Anschlag zu instrumentalisieren.

Nach dem Anschlag von Solingen verlangen Politiker von CDU und FDP Konsequenzen. Kanzler Scholz und Ministerpräsident Wüst wollen vor Ort der Opfer gedenken.

Solingen: Wüst und Merz dringen auf Härte in der Asylpolitik

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Olaf Scholz

Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion, Toni Schuberl, hat die bayerische Staatsregierung zu konstruktiver Politik bei der Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aufgefordert. „Es gibt in Deutschland keine Staatskirche und trotzdem werden die Kirchen mit Steuergeldern kofinanziert“, sagte Schuberl am Montag dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Ablösung der Staatsleistungen sei seit mehr als 100 Jahren Verfassungsauftrag, er habe bereits in der Weimarer Reichsverfassung gestanden und sei ins Grundgesetz übernommen worden: „Dass so lange nichts passiert ist, müsste den Aufschrei auslösen!“

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Bundestag 26. August 2024

Solingen: Wüst und Merz dringen auf Härte in der Asylpolitik

Schuberl: “Die Ablösung der Staatsleistungen ist Verfassungspflicht”