Petitionen mit besonders vielen Unterstützern sollen künftig auch im Plenum des Bundestags diskutiert werden können. Das sieht ein Antrag der Fraktionen der Ampel-Koalition zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags vor, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach soll der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/petitionsausschuss-will-bundesregierung-staerker-in-die-pflicht-nehmen/">Petitionsausschuss</a> künftig empfehlen können, eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/petitionen-beim-bundestag-sollen-mehr-aufmerksamkeit-bekommen/">Petition</a> mit mehr als 100.000 Unterstützern auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.

Der Petitionsausschuss soll zukünftig die Möglichkeit haben, eine Petition mit mehr als 100.000 Unterstützern auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.

Koalition will Aussprache über Petitionen im Bundestag

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Seit er 2021 die politische Bühne verlassen hat, ist es ruhig geworden um Horst Seehofer (CSU). Im Ruhestand wolle er ein unpolitischer Mensch sein, verriet der langjährige bayerische Ministerpräsident und Bundesminister dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ kurz vor seinem Ruhestand. „Sie werden mich in keinem Aufsichtsrat finden. Sie werden mich mit der aktuellen Politik nicht locken können, auch wenn sie mich vielleicht noch so ärgert.“ Daran hat sich Seehofer – von Polit-Kollegen wegen plötzlicher Meinungsumschwünge gern als „Drehhofer“ verspottet – gehalten. Am 4. Juli wird er 75 Jahre alt.

Ein unpolitischer Ruheständler

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Petitionen mit besonders vielen Unterstützern sollen künftig auch im Plenum des Bundestags diskutiert werden können. Das sieht ein Antrag der Fraktionen der Ampel-Koalition zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags vor, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Demnach soll der Petitionsausschuss künftig empfehlen können, eine Petition mit mehr als 100.000 Unterstützern auf die Tagesordnung des Plenums zu setzen.

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Echte Nachrichten.

Bundestag 2. Juli 2024

Koalition will Aussprache über Petitionen im Bundestag

Ein unpolitischer Ruheständler

Koalition will Aussprache über Petitionen im Bundestag ermöglichen