Die Vizepräsidentin des Bundestages, Katrin Göring-Eckardt, spricht sich nach den jüngsten Enthüllungen über AfD-Politiker und ihre Mitarbeiter für eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die Partei aus.  Es sei Zeit, alle juristischen Möglichkeiten gegen die AfD auszuschöpfen, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der „Funke Mediengruppe“ (Samstag). „Dazu gehört auch die Prüfung eines Verbotsverfahrens“, erklärte sie.

Göring-Eckardt: Verbotsverfahren für AfD prüfen

Politik

Dirk Messner, der Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. „Das wird eng”, sagte er der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstag). Er würde es schon als Erfolg verbuchen, wenn bis zur nächsten Bundestagswahl zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen seien, dass das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne.

Klimageld: Umweltbundesamts-Präsident zweifelt an schneller Zahlung

Leben

60 Jahre sind ein Grund zum Feiern. Eigentlich. Im Fall des Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), das am Montag (29. April) runden Geburtstag hat, lässt wohl niemand die Korken knallen. Die Zukunft des FSJ sei von Mittelkürzungen durch den Bund bedroht, beklagt die Diakonie Hamburg. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Hamburg sieht Freiwilligendienste vor einem „Desaster“.

Das FSJ wird 60 – (k)ein Grund zum Feiern

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Bundestag 28. April 2024

Göring-Eckardt: Verbotsverfahren für AfD prüfen

Klimageld: Umweltbundesamts-Präsident zweifelt an schneller Zahlung

Das FSJ wird 60 – (k)ein Grund zum Feiern