Die von der Ampel-Koalition im Bundestag durchgesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums erntet vielfältige Kritik. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte die Bundesländer auf, das Gesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Insbesondere die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung läuft Sturm gegen die Liberalisierung.

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Ärztepräsident Klaus Reinhardt hat die Bundesländer aufgefordert, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Cannabis-Legalisierung im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Auch bei den Ländern geben es aufgrund vielfältiger Warnungen von Ärzteschaft, Justiz, Polizei und Pädagogen über die Parteigrenzen hinweg erhebliche Bedenken, sagte Reinhardt dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Samstag).

Ärztepräsident: Bundesrat sollte Cannabis-Legalisierung aufhalten

Der Streit um Wege zu einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber dauert an. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht die Bundesländer am Zug, der sachsen-anhaltische Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte am Wochenende einmal mehr eine Gesetzgebung des Bundes. Diese halten die Grünen als Teil der Ampel-Koalition indes nicht für notwendig. Der Städte- und Gemeindebund mahnte zu einer zügigen Umsetzung der Beschlüsse aus dem vergangenen Jahr.

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Die von der Ampel-Koalition im Bundestag durchgesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums erntet vielfältige Kritik. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte die Bundesländer auf, das Gesetz im Bundesrat aufzuhalten und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Insbesondere die von der CSU geführte bayerische Staatsregierung läuft Sturm gegen die Liberalisierung. Sie hat nicht nur gesundheitliche Bedenken, auch der Mehraufwand für die Justiz ist laut Justizminister Georg Eisenreich (CSU) enorm.

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Bundestag 25. Februar 2024

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Ärztepräsident: Bundesrat sollte Cannabis-Legalisierung aufhalten

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Justizminister Eisenreich: Cannabis-Gesetz geht in “falsche Richtung”