Vor dem Hintergrund der aktuellen Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus hat sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für die erneute Berufung eines Kabinettsausschusses zum Thema ausgesprochen. Dies könnte eine Antwort darauf sein, dass Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie eingeschätzt wird, sagte Paus am Montag nach einem Treffen mit Mitgliedern des „Kompetenznetzwerks Rechtsextremismus“ in Berlin. Im Vergleich zur Berufung des ersten Kabinettsausschusses Rechtsextremismus gebe es heute eine „noch intensivere Bedrohungslage“, sagte Paus.

Paus plädiert für neuen Kabinettsausschuss Rechtsextremismus

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Bundestag 12. Februar 2024

Paus plädiert für neuen Kabinettsausschuss Rechtsextremismus