Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht gute Chancen für eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor Demokratiefeinden. „Ich bin sehr froh, dass alle Fraktionen der seriösen Demokraten im Bundestag mit einer verfassungsrechtlichen Änderung das Bundesverfassungsgericht stärker absichern wollen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). Er verwies auf Versuche in Polen, Ungarn und Israel, die Unabhängigkeit der Verfassungsgerichte einzuschränken.

Buschmann: Bundesverfassungsgericht lagerübergreifend besser schützen

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Im Mai 1993 kippte das Bundesverfassungsgericht die 1992 vom Bundestag beschlossene gesamtdeutsche Fristenregelung mit Beratungspflicht. Danach war ein Abbruch in den ersten zwölf Wochen nicht rechtswidrig, wenn sich die Frau zuvor beraten ließ.

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In Berlin haben am Samstag erneut weit über 100.000 Menschen gegen die AfD und das Erstarken des Rechtsextremismus demonstriert. Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Teilnehmern, die Polizei von mehr als 150.000 Teilnehmern. Zu der Kundgebung „#WirSindDieBrandmauer“ auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hatte das Bündnis „Hand in Hand – Jetzt solidarisch aktiv werden!“ aufgerufen.

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In ganz Deutschland haben am Wochenende erneut mehrere Hunderttausend Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. In Berlin gingen nach Polizeiangaben mehr als 150.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Demonstrierenden. Zu der Kundgebung „#WirSindDieBrandmauer“ auf der Wiese vor dem Reichstagsgebäude hatte das Bündnis „Hand in Hand – Jetzt solidarisch aktiv werden!“ aufgerufen. Vor dem Bundestag reichten sich Demonstrantinnen und Demonstranten die Hände zu einer Menschenkette. Den Aufruf „#WirSindDieBrandmauer“ haben bislang mehr als 1.870 Organisationen bundesweit unterzeichnet.

Mehrere Hunderttausend bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus

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In ganz Deutschland haben am Wochenende erneut mehrere Hunderttausend Menschen friedlich gegen Rechtsextremismus demonstriert. Die meisten Menschen wurden in Berlin gezählt. Dort gingen nach Polizeiangaben mehr als 150.000 Menschen auf die Straße. Die Veranstalter sprachen von rund 300.000 Demonstrierenden.

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Bundestag 4. Februar 2024

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