Die CSU-Landesgruppe im Bundestag will einem Bericht zufolge Antisemitismus härter verfolgen. Sie fordere mindestens sechs Monate Haft, meldete der Bayerische Rundfunk (BR) am Sonntag von der CSU-Klausur im oberbayerischen Seeon. Zudem wollten die Christsozialen Antisemitismus als besonders schweren Fall der Volksverhetzung einstufen lassen. Bestraft werden solle auch, wer sich an einer “feindseligen, antisemitischen Menschenmenge” beteilige. Würden Ausländer straffällig, sollten sie ausgewiesen werden. Wer zwei Staatsbürgerschaften habe, solle seinen deutschen Pass nach einem solchen Vergehen verlieren.

Bericht: CSU für härtere Antisemitismus-Strafen – Schuster lobt

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Bundestag 7. Januar 2024

Bericht: CSU für härtere Antisemitismus-Strafen – Schuster lobt