Die Präsidentin des Deutschen Bundestages, Bärbel Bas, sieht den Rechtsstaat in Gefahr und fordert ein breites Bündnis der demokratischen Mitte für Toleranz. Die Pandemie, der Klimawandel und die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hätten Spuren in der Gesellschaft hinterlassen, sagte die SPD-Politikerin am Samstagabend in Duisburg. Es gebe Kräfte in Deutschland, die die Demokratie aktiv angriffen, sie bekämpften. „Ihr Ziel ist eine Gesellschaft, in der die Würde des einzelnen nicht mehr an erster Stelle steht, sondern in Frage gestellt und missachtet wird“, warnte sie.

Bundestagspräsidentin Bas fordert Schulterschluss für Demokratie

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Zwischen Ost- und Westdeutschland klafft weiter eine große Lohnlücke. Vollzeit-Beschäftigte in den neuen Ländern verdienen einem Medienbericht zufolge im Durchschnitt 3.157 Euro brutto pro Monat und damit fast 600 Euro weniger als westdeutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das schreiben die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe (Online Sonntag/Print Montag) unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der Linken im Bundestag. Die Differenz beträgt demnach nahezu ein Fünftel.

Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß

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Bundestag 3. Dezember 2023

Bundestagspräsidentin Bas fordert Schulterschluss für Demokratie

Gehaltsunterschiede zwischen Ost und West immer noch groß