Das Dienstgericht des Bundes am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat am Donnerstag im Fall des rechtsextremen sächsischen Richters Jens Maier verhandelt. Eine Entscheidung werde am Nachmittag erwartet, sagte eine Sprecherin des Bundesgerichtshofes dem Evangelischen Pressedienst (epd). Im Kern wurde zu Maiers Versetzung in den Ruhestand beraten, die das sächsische Dienstgericht Ende 2022 bestätigt hatte. Maier hatte Revision eingelegt.

Dienstgericht verhandelt im Fall des sächsischen Richters Maier

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Der rechtsextreme Richter Jens Maier bleibt laut einer Entscheidung des Dienstgerichtes am Bundesgerichtshof (BGH) im vorzeitigen Ruhestand. Wie der BGH in Karlsruhe am Donnerstag mitteilte, sei „das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Person und die Amtsführung“ des sächsischen Richters „in hohem Maße beeinträchtigt“. Eine weitere rechtsprechende Tätigkeit könne zu einem „schweren Schaden für das Ansehen der Rechtspflege“ führen. Das schließe einen Verbleib Maiers im Richteramt aus, hieß es. (Aktenzeichen: RiZ (R) 1/23).

BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

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Die Zahl der Menschen im Rentenalter, die in Deutschland zusätzlich Grundsicherungsleistungen vom Staat beziehen, ist innerhalb eines Jahres um zehn Prozent gestiegen. Das geht aus einer Aufstellung des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion im Bundestag angefragt hatte und die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) vorliegt. Im Juni bezogen demnach bundesweit 691.820 Menschen im Rentenalter Grundsicherung, 63.250 Männer und Frauen mehr als im Juni 2022. Auch in den Jahren zuvor sei die Zahl der Betroffenen gewachsen, hieß es.

Statistik: Mehr Menschen im Rentenalter beziehen Grundsicherung

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Bundestag 5. Oktober 2023

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BGH schickt sächsischen Richter Maier in den Ruhestand

Statistik: Mehr Menschen im Rentenalter beziehen Grundsicherung