Mit einer Kunst- und Protestaktion haben rund 50 Aktivisten vor dem Bundestag in Berlin ein Ende des deutschen Waffenhandels gefordert. Die Zahlen auf den Schildern stammen aus dem Rüstungsexportbericht der Bundesregierung und zeigen, für wieviel Geld zwischen 2013 bis 2017 Rüstungsgüter in die jeweiligen Länder geflossen sind. Die Demonstration wurde vom Bündnis „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel“ organisiert. Der 26. Februar wurde bewusst als Datum für die Proteste gewählt. Artikel 26, Absatz 2 des Grundgesetzes regelt die Ausfuhr von Waffen aus der Bundesrepublik. Die Aktivisten wollen eine Änderung dieses Artikels erreichen und fordern ein „Rüstungsexportkontrollgesetz ohne jede Hintertür“. In den Kriegen im Jemen und in Syrien würden auch deutsche Waffen und Munitionen eingesetzt, kritisierten die Aktivisten. Durch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und andere Länder, die militärisch im Jemen intervenieren, mache sich Deutschland mitschuldig am Töten und Sterben in dem Bürgerkriegsland. Dem Trägerkreis – Rückgrat der Aktion – gehören unter anderem die kirchlichen Hilfsorganisatio­nen Brot für die Welt und Misereor an.

Kunst- und Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin gegen Waffenhandel

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Bundesregierung und Bundestag beschäftigen derzeit auffallend viele bioethische Debatten: Der evangelische Theologe und Ethiker Peter Dabrock, der auch Vorsitzender des Deutschen Ethikrats ist, erklärt, warum er den Kompromiss zum Paragraphen 219a für sinnvoll hält, warum er findet, dass Bluttests für Schwangere von der Krankenkasse finanziert werden sollten, und warum man die Prüfverfahren für die Präimplantationsdiagnostik lockern sollte. Das Gespräch mit Peter Dabrock führten Corinna Buschow und Franziska Hein.

Einige sensible Fragen stehen derzeit auf der politischen Agenda. Dabei sollen sich auch
die Kirchen einbringen, meint Peter Dabrock, evangelischer Theologe und Ethikratsvorsitzender.

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Bundestag 7. März 2019

Kunst- und Protestaktion vor dem Bundestag in Berlin gegen Waffenhandel

Kulturfaktor Kirche