Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Amt des Bundesopferbeauftragten gesetzlich verankern. Die Unterstützung für Betroffene terroristischer Anschläge solle auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden, um eine dauerhafte und verlässliche Unterstützung zu gewährleisten, erklärte Buschmann, dessen Ministerium am Montag einen entsprechenden Gesetzentwurf veröffentlichte. Bundeskabinett und Bundestag müssen über die Pläne noch beraten.

Buschmann will Opferbeauftragten gesetzlich verankern

Politik

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat einen dramatischen Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland beklagt. Judenhass sei nicht „das Problem der Juden, sondern der gesamten Gesellschaft“, sagte er am Montagabend in Berlin. Bei einer Podiumsdiskussion an der Freien Universität Berlin zur Frage „Was tun gegen Antisemitismus?“ beklagte er, es gebe ein Schweigen, das gebrochen werden müsse, um die Demokratie zu verteidigen.

Klein: Antisemitismus an Schulen und im Internet bekämpfen

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Die Bundesregierung hat die Hinrichtung des Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd im Iran „auf das Schärfste“ verurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete am Montagabend die zuvor erfolgte Exekution in einer Mitteilung ihres Ministeriums als „Ermordung“. Sie unterstrich außerdem, ihr Haus habe „Teheran immer wieder unmissverständlich klar gemacht, dass die Hinrichtung eines deutschen Staatsangehörigen schwerwiegende Folgen haben wird“.

Regierung verurteilt Hinrichtung des Deutsch-Iraners Sharmahd im Iran

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Bundesregierung 28. Oktober 2024

Buschmann will Opferbeauftragten gesetzlich verankern

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