Der große Durchbruch sei es nicht, so die Ministerpräsidenten. Aber man habe sich auf weitere Schritte verständigt, wie die sogenannte irreguläre Migration verringert werden könne.

Länder wollen Kontrollen und setzen auf europäisches Asylsystem

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Stephan Weil

Die Länderchefs verständigten sich auf eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Keinen Durchbruch gab es in Fragen einer Begrenzung der sogenannten irregulären Migration, aber Forderungen nach Nachschärfungen.

Länderchefs: Einig bei Rundfunkreform und Grenzkontrollen

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben ihre Forderung nach weniger Flüchtlingsaufnahmen bekräftigt. Es sei festzustellen, dass europaweit die Zahl der Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei, heißt es im Beschluss der am Freitag zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die Zahlen seien aber „immer noch zu hoch“. Die Länder fordern deshalb unter anderem eine Fortsetzung der Grenzkontrollen, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder.

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Länder

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben ihre Forderung nach weniger Flüchtlingsaufnahmen bekräftigt. Es sei festzustellen, dass europaweit die Zahl der Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei, heißt es im Beschluss der zu Ende gegangenen Ministerpräsidentenkonferenz in Leipzig. Die Zahlen seien aber „immer noch zu hoch“. Die Länder fordern deshalb unter anderem eine <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/neue-zahlen-zu-grenzkontrollen-1-000-zurueckweisungen-im-westen-2/" target="_blank" rel="noopener">Fortsetzung der Grenzkontrollen</a>, weitere Beschränkungen beim Familiennachzug und konsequentere Abschiebungen in andere EU-Länder.

In ihrem Beschluss zur Migrationspolitik erkennen die Bundesländer an, dass die Zahl der Flüchtlinge in diesem Jahr zurückgegangen ist. Trotzdem fordern sie weitere Maßnahmen vom Bund.

Länder wollen mehr Abschiebungen in andere EU-Staaten

Pflegende Angehörige sind „schon heute eine tragende Säule des <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/unser-pflegesystem-ist-ein-system-der-unertraeglichkeit/">Pflegesystems</a>. Ohne sie ist die Versorgung <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/versorgung-pflegebeduerftiger-menschen-kaum-noch-zu-gewaehrleisten/">pflegebedürftiger Menschen</a> überhaupt nicht denkbar“, schreibt <span data-olk-copy-source="MessageBody">DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt</span> in einem Gastbeitrag für den Fachinformationsdienst epd sozial. Die sogenannte <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/pflegearbeit-in-europa-vor-allem-auf-den-schultern-der-frauen/">informelle Pflege</a> brauche deutlich mehr Unterstützung aus der Politik: „Sie muss dafür sorgen, dass sich die Situation für diese Personen verbessert.“

DRK-Präsidentin Gerda Hasselfeldt fordert die Bundesregierung auf, bei künftigen Reformen pflegende Angehörige gezielter zu entlasten.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 25. Oktober 2024

Länder wollen Kontrollen und setzen auf europäisches Asylsystem

Länderchefs: Einig bei Rundfunkreform und Grenzkontrollen

Länder wollen mehr Abschiebungen von Flüchtlingen in andere EU-Länder

Länder wollen mehr Abschiebungen in andere EU-Staaten

DRK-Präsidentin: Pflegenden Angehörigen mehr unter die Arme greifen