Ein Bündnis von Frauenorganisationen und gesundheitspolitischen Initiativen setzt sich mit einer bundesweiten Kampagne für die Legalisierung von Abtreibungen ein. Zum Auftakt forderten die Organisatorinnen am Montag in Berlin, die Bundesregierung müsse die Empfehlungen der von ihr selbst berufenen Expertinnenkommission umsetzen.

Kampagne zur Streichung des Abtreibungsparagrafen 218 gestartet

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Berlin-Brandenburg

Abtreibung

Der Sozialverband VdK begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, die Beitragsbemessungsgrenzen in der Kranken- und Rentenversicherung anzuheben, im Grundsatz. VdK-Präsidentin Verena Bentele nannte die Pläne der Ampel-Koalition am Montag in Berlin „eine faire Anpassung“, allerdings gingen sie „noch nicht weit genug“.

Kritik an Versicherungsplan der Regierung: “Geht nicht weit genug”

Bundesregierung

In der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/drei-viertel-der-bundesbuerger-wollen-eine-andere-asylpolitik/">Migrations- und Asylpolitik</a> muss die Bundesregierung nach Ansicht von Menschenrechtlern deutlich mehr Gewicht auf die Bekämpfung von Fluchtursachen legen als bislang. Während sich die Ampel-Parteien und die Union einen populistischen Wettstreit um Begriffe wie „Aufnahmestopp“, „Abschiebungen“ oder „Grenzkontrollen“ lieferten, schenkten sie den <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/hilfswerk-kritisiert-politik-zur-fluchtursachenbekaempfung/">Fluchtursachen</a> kaum Beachtung, kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker in Göttingen: „Die Bekämpfung von Fluchtursachen muss in den Mittelpunkt der politischen Debatte rücken.“

Um die Ursachen der Flucht zu bekämpfen, fordert Nahost-Experte Kamal Sido von der Bundesregierung, die Syrien-Politik der Türkei zu stoppen.

Menschenrechtler: Politik muss Fluchtursachen bekämpfen

Politik

Gesellschaft

Türkei

Jesiden

Ihr Tod löste Massenproteste aus: Irans sogenannte Sittenpolizei verhaftete vor genau zwei Jahren Jina Mahsa Amini. Sie starb in Haft. Menschenrechtler fordern am Jahrestag mehr Unterstützung für Demonstranten.

Menschenrechtler fordern Hilfe für im Iran verfolgte Menschen

Deutschland

Iran

Ein Schlüsselwerk des Kubismus kehrt nach München zurück: Pablo Picassos “Femme au violon”. Der Freistaat, der Bund und mehrere Stiftungen machten es möglich.

Picasso-Bild dauerhaft für Pinakothek der Moderne erworben

Kultur

München

Angesichts des Hochwassers in Teilen Deutschlands und in Nachbarländern haben Regierungsvertreter die Bedeutung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen hervorgehoben. Klimaschutzminister Robert Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (beide Grüne) erklärten, Deutschland müsse sich auf mehr Extremwetterereignisse einstellen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte, man beobachte die steigenden Pegelstände und die Lage in Deutschland „sehr aufmerksam“.

Hochwasser: Bundesregierung betont Bedeutung von Klimaschutz

Leben

Bayern

Olaf Scholz

Nordrhein-Westfalen

Mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung gibt es in den Bundesbehörden weiterhin zu wenig ostdeutsche Führungskräfte. Das ergab eine Umfrage im Rahmen des Eliten-Monitors der Universität Leipzig, der Friedrich-Schiller-Universität Jena und der Hochschule Zittau/Görlitz, deren Ergebnisse am Montag in Berlin vorgestellt wurden. Ausgewertet wurden die Daten und die Herkunft von 10.647 Führungskräften und 333 Richterinnen und Richtern.

Zu wenig ostdeutsche Führungskräfte

Berlin

Ein bundesweites Bündnis feministischer und gesundheitspolitischer Initiativen will sich dafür einsetzen, dass die <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/abtreibung-fdp-gegen-reform-spd-und-gruene-dafuer/">Abtreibungsfrage</a> nicht länger im Strafrecht geregelt wird. Es startete am Montag eine entsprechende Kampagne mit dem Titel “Abtreibung legalisieren – jetzt!”. Geplant sind demnach eine zwölfwöchige Kampagne mit bundesweiten Aktionswochen sowie zwei Demonstrationen am 7. Dezember in Berlin und Karlsruhe. Zugleich rief das Bündnis für <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/selbstbestimmungsgesetz-als-schritt-zu-mehr-gerechtigkeit/">sexuelle Selbstbestimmung</a> zur Unterzeichnung einer Petition auf, die sich ebenfalls für eine gesetzliche Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzt.

Verschiedene Bündnisse machen Druck bei der Liberalisierung der Abtreibungsfrage. Politisch ist ungewiss, ob es zu einer entsprechenden Initiative kommen wird.

Bündnisse wollen Abtreibungsfrage aus Strafrecht streichen

Karlsruhe

Das „EDA-Magazin“ der Jüdischen Studierendenunion Deutschland und der Verein BeReshit e.V. aus Sachsen-Anhalt sind Träger des diesjährigen Ehrenamtspreises für jüdisches Leben in Deutschland. Die mit jeweils 5.000 Euro dotierten Auszeichnungen des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, wurden den Preisträgern am Montag in Berlin von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) überreicht.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 16. September 2024