Die Ampelkoalition drückt bei der Ablösung der Geldzahlungen an die Kirchen auf die Tube. Die Länder sind dagegen. Jura-Professor Hans Hofmann sagt, warum es nur miteinander geht und ein schnelles Aus rechtswidrig wäre.

Jurist: Ampel-Vorstoß zu Abschaffung der Staatsleistungen unklug

Deutschland will 100.000 Impfdosen gegen das <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/millionen-muslimische-pilger-im-senegal-feiern-trotz-mpox-virus/" target="_blank" rel="noopener">Mpox-Virus</a> spenden. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, damit unterstütze die Bundesregierung die internationalen Bemühungen zur Eindämmung von Mpox insbesondere auf dem <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/afrika-cup-ein-kontinent-im-fussballfieber/" target="_blank" rel="noopener">afrikanischen Kontinent</a>. Die Impfstoff-Spenden sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts auf dem schnellsten Weg in den Kongo und benachbarte Länder gehen. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums stammen die Impfdosen aus den Beständen der Bundeswehr.

Deutschland will 100.000 Impfdosen gegen das Mpox-Virus spenden. Die Spenden sollen nach Angaben des Auswärtigen Amts auf dem schnellsten Weg in den Kongo und benachbarte Länder gehen.

Deutschland spendet Impfstoff gegen Mpox

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen nach dem Anschlag von Solingen über Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus, schnellere Abschiebungen in andere EU-Staaten und Waffenrechtsverschärfungen beraten. „Das ist der Dreiklang, an dem wir jetzt arbeiten in der Bundesregierung“, sagte Buschmann nach einem gemeinsamen Besuch mit Faeser im „Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum“ in Berlin.

Faeser und Buschmann kündigen Maßnahmen-“Dreiklang” nach Solingen an

Der mutmaßlich islamistisch motivierte Messeranschlag von Solingen hat eine neue Debatte über die Sicherheits- und Migrationspolitik entfacht. Bei einem Besuch am Anschlagsort kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag eine Verschärfung des Waffenrechts an, insbesondere in Bezug auf Messer. Details blieben aber offen. Die Union erneuerte derweil ihre Forderungen nach einer strikten Begrenzung der Zuwanderung. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) wollen die Praxis der Abschiebungen in andere EU-Staaten prüfen.

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Bundesregierung 26. August 2024

Jurist: Ampel-Vorstoß zu Abschaffung der Staatsleistungen unklug

Deutschland spendet Impfstoff gegen Mpox

Faeser und Buschmann kündigen Maßnahmen-“Dreiklang” nach Solingen an

Bundesregierung diskutiert über Waffenrecht und Abschiebepraxis