Die Anerkennung von Vaterschaften mit ausländischen Beteiligten soll künftig strenger kontrolliert werden. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch in Berlin ein Gesetz auf den Weg, das sogenannte missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen besser verhindern soll. Diese haben allein zum Ziel, Mutter oder Vater sowie dem Kind ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu verschaffen. Die geltenden Regeln zur Verhinderung dieses Missbrauchs seien nicht effektiv genug, hieß es zur Begründung.

Bundesregierung will Anerkennung von Vaterschaften mehr kontrollieren

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Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, die geplanten Präventionsprogramme zum Thema Cannabis dauerhaft zu finanzieren. Bisher solle die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung lediglich einmalig sechs Millionen Euro für cannabiszentrierte Aufklärung und Prävention erhalten, sagte Philippi bei der Vorstellung des Suchthilfeberichts 2022 für Niedersachsen am Mittwoch in Hannover. Die Zahlen zeigten schon jetzt, dass der Bedarf an zeitgemäßer Prävention sehr hoch sei.

Niedersachsen will Bundesmittel für Cannabis-Prävention

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Seit langem versucht der Staat gegen die Erschleichung des Aufenthaltsrechts durch falsche Vaterschaftsanerkennung vorzugehen. Nun hofft die Bundesregierung eine wirksame Lösung gefunden zu haben.

Gesetz soll Missbrauch von Vaterschaft für Aufenthalt verhindern

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) erwartet zur Konferenz der Ost-Ministerpräsidenten am kommenden Dienstag ein politisches Umsteuern der Bundesregierung. „Ich hoffe, der Kanzler weiß, was die Stunde geschlagen hat“, sagte Haseloff am Mittwoch in Magdeburg im Hinblick auf die jüngsten Wahlerfolge extremer Parteien vor allem in Ostdeutschland. An dem Treffen der Regierungschefs der ostdeutschen Länder in Wittenberg wollen auch Bundeskanzler Olaf Scholz, der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (beide SPD), sowie der Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), teilnehmen.

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Bundesregierung 12. Juni 2024

Bundesregierung will Anerkennung von Vaterschaften mehr kontrollieren

Niedersachsen will Bundesmittel für Cannabis-Prävention

Gesetz soll Missbrauch von Vaterschaft für Aufenthalt verhindern

Haseloff: “Können nicht zur Tagesordnung übergehen”