Der Aufruf zu einer Vernichtung von Staaten sollte aus Sicht des Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein, unter Strafe gestellt werden. Anlass für seine Forderung sind propalästinensische Kundgebungen, bei denen zur Vernichtung Israels aufgerufen wird. „Wir dürfen nicht tolerieren, dass das gewaltsame Ende des einzigen jüdischen Staates gefordert und damit die judenfeindliche Stimmung weiter aufgeheizt wird“, sagte Klein dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (Mittwoch).

Felix Klein: Aufruf zu Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte hat vorläufigen Erkenntnissen der Bundesregierung zufolge im ersten Quartal 2024 leicht abgenommen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Clara Bünger hervor, wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Donnerstag) berichtete. Demnach haben die Behörden von Januar bis März 31 politisch motivierte Straftaten registriert, bei denen Flüchtlingsunterkünfte Tatort oder direktes Angriffsziel waren. Im letzten Quartal des Vorjahres waren es noch 43.

Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen

Deutschland

Insgesamt 793 antisemitische Straftaten hat das Bundeskriminalamt (BKA) für die ersten drei Monate des Jahres 2024 aufgelistet, darunter 14 Gewalttaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Gruppe im Bundestag hervor, die der „Welt“ (Donnerstag) vorliegt.

BKA: 793 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024

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Bundesregierung 9. Mai 2024

Felix Klein: Aufruf zu Vernichtung von Staaten unter Strafe stellen

Straftaten gegen Flüchtlingsheime haben leicht abgenommen

BKA: 793 antisemitische Straftaten im ersten Quartal 2024