Deutsche IS-Rückkehrer beschäftigen Justiz und Sicherheitsbehörden weiter in hohem Maße. Das ergibt sich aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, die der “Welt” vorliegt.

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

Deutschland

Bundesregierung

Autofahrer, die Cannabis konsumiert haben, könnten künftig mit hohen Geldstrafen belangt werden. Wie der Politik-Newsletter Table.Media (Mittwoch) berichtet, plant die Bundesregierung, dass Autofahren mit einem THC-Wert von mehr als 3,5 Nanogramm je Milliliter im Blut als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einer Geldstrafe von bis zu 3.500 Euro belegt werden kann. Grundlage für den Bericht ist demnach eine Formulierungshilfe der Bundesregierung.

Ampel plant hohe Geldstrafen für Cannabis im Straßenverkehr

Politik

Der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) kann sein Programm zur Vernetzung und Qualifizierung von Museumsfachkräften aus den Ländern Afrikas und Europas fortsetzen. Das Austauschprogramm „TheMuseumsLab“ erhält dafür bis Ende 2026 rund sieben Millionen Euro von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien sowie dem Auswärtigen Amt, wie der DAAD am Donnerstag in Bonn mitteilte.

DAAD setzt Austauschprogramm mit Museumsfachkräften aus Afrika fort

Kultur

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Die Unabhängige Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hat die Bundesregierung aufgefordert, das Gesetz gegen Missbrauch an Kindern und Jugendlichen zügig „und ohne weitere Abstriche“ zu beschließen. Für die Betroffenen sei es „eminent wichtig, dass sich dann auch der Bundestag mit großer, überfraktioneller Mehrheit hinter dieses Gesetz stellt“, sagte Claus dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Der Entwurf, der sich in der regierungsinternen Abstimmung um Monate verzögert hatte, setze „die richtigen Impulse“, erklärte die Missbrauchsbeauftragte.

Claus hofft auf breite Mehrheit für Anti-Missbrauchs-Gesetz

News

Der Sozialdienst katholischer Frauen (SKF) in Bayern hält die Kommissionsempfehlungen an die Bundesregierung zur Reform des Abtreibungsrechts in Teilen für katastrophal. Dies gelte vor allem für das Konzept eines abgestuften Lebensschutzes in Abhängigkeit vom Alter des Embryos, sagte die Geschäftsführerin der SKF-Landesstelle, Silvia Wallner-Moosreiner, am Donnerstag in München. “Es wäre eine echte Katastrophe, wenn das so in ein Gesetz münden würde”, sagte sie.

SKF: Freigabe der Abtreibung würde Druck auf Schwangere erhöhen

Gesellschaft

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Abtreibung

Ein todkrankes Kind ist der Alptraum aller Eltern. Jede Familie kann es jeder Zeit treffen. Eine Aktion des Bundesverbandes Kinderhospiz macht darauf aufmerksam, dass solche Familien in die Mitte der Gesellschaft gehören.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 18. April 2024

119 Ermittlungsverfahren gegen IS-Rückkehrer anhängig

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Behindertenbeauftragter: Familien werden oft abgelehnt