Vor Beginn der Verkehrsministerkonferenz in Münster hat der Deutsche Städtetag vor mehr Geld zur besseren Ausstattung des öffentlichen Personennahverkehrs angemahnt. „Wir können nicht ausschließen, dass einige Städte schon bald aus Finanznot ihre Fahrpläne ausdünnen müssen“, sagte Städtetags-Präsident Markus Lewe der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Es braucht jetzt kraftvolle verkehrspolitische Impulse der Bundesregierung“, forderte der Münsteraner Oberbürgermeister.

Städtetag warnt vor massiven Einschränkungen im ÖPNV

Politik

Düsseldorf

Münster

Für eine mögliche <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/evangelische-frauen-begruessen-kommissions-vorschlag-zu-abtreibungen" target="_blank" rel="noopener">Reform des Abtreibungsrechts</a> hält der Sozialethiker Peter Dabrock Gesprächsangebote der Ampel-Koalition an die Opposition für unabdingbar. „Eine Reform kann nur dann gelingen und gesellschaftlich befriedend wirken, wenn man in der noch anstehenden politischen Debatte mehr Positionen einbezieht als die des progressiven Klientels der Gesellschaft, ideologische Gräben auf allen Seiten verlässt und sich aufeinander zubewegt“, sagte der evangelische Theologe und frühere Vorsitzende des Deutschen Ethikrats in einem Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Es sei keine Frage der Zeit, „sondern der Gesprächsbereitschaft auf allen Seiten, ob man eine Gesetzesregelung zügig angeht“.

Sozialethiker Dabrock betont den Gesprächsbedarf für die Abtreibungsrechtsreform. Er kritisiert dabei die Auswahl der Kommissionsmitglieder, sieht dennoch die Chance für einen Kompromiss.

Dabrock: Reform von Abtreibungsrecht ist Frage von Dialog

Gesellschaft

News

Die Bundesregierung weitet ihr Informationsangebot in den sozialen Netzwerken weiter aus. Wie der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin mitteilte, hat sie jetzt auch einen Kanal im Messengerdienst WhatsApp gestartet. Der erste Beitrag darin ist eine Sprachnachricht des Regierungschefs. „Hallo, hier ist Olaf Scholz“, begrüßt der Kanzler darin Interessenten. Nach seinen Angaben soll der Kanal über Entscheidungen der Bundesregierung und deren Hintergründe informieren.

Bundesregierung startet WhatsApp-Kanal

Regionen

Berlin-Brandenburg

Olaf Scholz

Bundesregierung

WhatsApp

Die Reformpläne von Karl Lauterbach gehen aus Sicht der Krankenkassen zunehmend in die falsche Richtung. Sie drohen mit Klage, falls die Versicherten Kosten aufgebürdet bekommen, die die Steuerzahler übernehmen müssten.

Krankenkassen erwägen Klage gegen Lauterbachs Reformpläne

Universität Hamburg

Mit mehreren Gesetzesänderungen will die Bundesregierung die Herausgabe von im Nationalsozialismus geraubten Kunstwerken an die ursprünglichen Eigentümer oder deren Erben erleichtern. Ein am Mittwoch veröffentlichter Gesetzentwurf sieht unter anderem einen Auskunftsanspruch gegenüber Personen vor, die NS-Raubkunst in Verkehr bringen. Das betrifft zum Beispiel Angaben über Käufer, Verkäufer oder andere Hinweise zu Herkunft und Verbleib des Kunstwerks. Zudem soll es Eigentümern von NS-Raubkunst schwerer gemacht werden, mit Verweis auf Verjährungsfristen eine Herausgabe zu verhindern.

Bundesregierung will Herausgabe von NS-Raubkunst erleichtern

Die Missbrauchsbeauftragte Claus hat immer wieder gedrängt: Sehr viel später als geplant liegt nun ein Gesetzentwurf vor, mit dem die Regierung die Rechte von Betroffenen von Missbrauch stärken will.

Regierung will Kinder besser vor Missbrauch schützen

Missbrauch

Die Bundesregierung will den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch verbessern. Das Familienministerium veröffentlichte am Mittwoch den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen“. Kern des Vorhabens ist die Aufwertung und gesetzliche Verankerung des Amtes der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten (UBSKM).

Regierung legt Gesetzentwurf für stärkeren Schutz vor Missbrauch vor

Gibt es ein Recht auf Schwangerschaftsabbruch? Eine von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission hat das postuliert. Ein Theologe, ein Jurist und der Chef der Bundesärztekammer halten das für fatal.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 17. April 2024