Der Deutsche Städte- und Gemeindebund appelliert einmal mehr an die Bundesregierung, den Zuzug von Asylbewerbern zu begrenzen. “Die Belastungsgrenze ist mindestens erreicht, in vielen Bereichen auch überschritten. Das betrifft Unterbringung, Versorgung und Integration”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Kommunalverbands, Andre Berghegger, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). “Die Zuzugszahlen müssen sinken, damit wir denjenigen helfen können, die unsere Hilfe wirklich benötigen. Die Kommunen brauchen eine Atempause”, so Bergehegger.

Kommunalverband drängt auf niedrigere Zahl von Asylbewerbern

Bayerns Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat an die Bundesregierung appelliert, die Steuererhöhung beim Agrardiesel für deutsche Landwirtschaftsbetriebe zurückzunehmen. Die Ampel dürfe „den Hilfeschrei der Bäuerinnen und Bauern nicht in den Wind schlagen“, mahnte sie am Sonntag mit Blick auf die Abstimmung zum Wachstumschancengesetz am kommenden Freitag im Bundesrat.

Agrarministerin Kaniber: Steuererhöhung beim Agrardiesel streichen

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Der neue Vorstand des Diakonischen Werkes Pfalz hat mehr Solidarität mit den Schwachen in der Gesellschaft gefordert. Ein „Sondervermögen für soziale Arbeit“ müsse für die Bundesregierung möglich sein, die eine Chipfabrik in Magdeburg mit zehn Milliarden Euro subventioniere, sagte Diakoniepfarrer Albrecht Bähr dem Evangelischen Pressedienst (epd). Auch die Aufnahme von Schulden dafür sei vertretbar, „wenn andere Wege nicht gehen“, sagte er.

Pfälzer Diakonie schlägt “Sondervermögen für soziale Arbeit” vor

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Bundesregierung 17. März 2024

Kommunalverband drängt auf niedrigere Zahl von Asylbewerbern

Agrarministerin Kaniber: Steuererhöhung beim Agrardiesel streichen

Pfälzer Diakonie schlägt “Sondervermögen für soziale Arbeit” vor