Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, wirft der Politik Tatenlosigkeit im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung vor. Viele Betroffene hätten aktuell große Zukunftsängste und „den Eindruck, dass die Politik nichts für sie tut und ihre Ängste und Sorgen nicht ernst nimmt“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Während Millionen Menschen im Land Solidarität zeigen, kommt von der Bundesregierung und demokratischen Parteien fast nichts, außer ein paar Lippenbekenntnisse“, erklärte sie mit Blick auf die bundesweiten Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und die AfD.

Ataman: Politik muss mehr gegen Rassismus und Diskriminierung tun

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Die Präsidentin des evangelischen Hilfswerks „Brot für die Welt“, Dagmar Pruin, hat vor einem Scheitern des EU-Lieferkettengesetzes gewarnt und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Einschreiten aufgefordert. „Wir sind bestürzt über die Kehrtwende von Teilen der Bundesregierung“, sagte sie dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstag). „Nun muss Bundeskanzler Scholz mit seiner Richtlinienkompetenz dafür sorgen, dass Deutschland EU-Lieferkettengesetz zustimmt“, forderte sie. „Ein Scheitern wäre ein Affront gegen Betroffene von Kinderarbeit und anderer Menschenrechtsverletzungen entlang der Lieferketten europäischer Unternehmen.“

“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz

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Bundesregierung 3. Februar 2024

Ataman: Politik muss mehr gegen Rassismus und Diskriminierung tun

“Brot für die Welt” warnt vor Scheitern von EU-Lieferkettengesetz