Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Blockade-Aktion von Bauern gegen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf verurteilt. „Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag). Viele, auch ihn, habe es schockiert, dass ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert worden sei. Der Bundespräsident forderte die Bauern auf, friedlich zu demonstrieren und die Gesetze einzuhalten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) warnte unterdessen vor einer Unterwanderung der Bauern-Proteste durch Extremisten.

Steinmeier verurteilt aggressiven Protest gegen Habeck

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Der Volkswirt Sebastian Dullien dämpft die Erwartungen an das von der Bundesregierung versprochene Klimageld. „Ich halte die Hoffnungen auf ein entscheidendes Instrument des sozialen Ausgleichs für deutlich überzogen“, sagte der Wissenschaftliche Direktor des Düsseldorfer Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der Hans-Böckler-Stiftung dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Unterschiede in der Belastung durch den steigenden CO2-Preis seien auch innerhalb einzelner Einkommensgruppen viel zu groß, um sie mit dem Klimageld ernsthaft abfedern zu können.

Forscher Dullien: Erwartungen an Klimageld deutlich überzogen

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Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, hat rechte Gruppierungen von den geplanten Demonstrationen in der kommenden Woche ausdrücklich ausgeladen. „Rechte und andere radikale Gruppierungen mit Umsturzgelüsten wollen wir auf unseren Demos nicht haben“, sagte Rukwied der „Bild am Sonntag“.

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Bundesregierung 7. Januar 2024

Steinmeier verurteilt aggressiven Protest gegen Habeck

Forscher Dullien: Erwartungen an Klimageld deutlich überzogen

Bauernpräsident: Rechte bei Bauern-Protesten unerwünscht