Am Dienstag haben die beiden großen Kirchen ihren Rüstungsexportbericht vorgelegt. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung steht noch aus. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) dokumentiert einige Daten zum weltweiten Waffenhandel.

Einige Eckdaten zum weltweiten Waffenhandel

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Die Kirchen werfen der Bundesregierung mangelnde Transparenz bei Rüstungsexporten vor. Die evangelische Vorsitzende der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE), Anne Gidion, sprach am Dienstag in Berlin von „Rückschritten in Sachen Berichtslegung und Transparenz“. Die Bundesregierung habe ihren Rüstungsexportbericht für 2022 nicht wie erwartet vor der Sommerpause vorgelegt. Für 2023 liege er noch gar nicht vor, kritisierte sie. Damit gebe es Unklarheit in einem Politikfeld, „das dringend der Ordnung und Transparenz bedarf“.

Kirchen kritisieren Intransparenz bei Daten zu Rüstungsexporten

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Berlin-Brandenburg

Einmal im Jahr legen die beiden großen Kirchen einen Bericht zu den deutschen und europäischen Waffengeschäften vor. Die Zahlen und Fakten zusammenzutragen, ist zuletzt schwieriger geworden.

Kirchen dringen auf bessere Kontrolle von EU-Rüstungsexporten

Politik

Mit einer Installation am Brandenburger Tor in Berlin haben das Kinderhilfswerk terre des hommes und der Flüchtlingsverein „Pro Asyl“ auf das Schicksal getrennter Flüchtlingsfamilien aufmerksam gemacht. Damit wollten sie die Regierungsparteien an ihr Versprechen über erleichterten Familiennachzug für Geflüchtete erinnern, teilte terre des hommes am Dienstag in Osnabrück mit. Bundestagsabgeordnete und Passanten wurden eingeladen, lebensgroße Silhouetten von getrennten Familien zusammenzuführen.

Forderung nach erleichtertem Familiennachzug für Flüchtlinge

Osnabrück

Die Bundesregierung gibt die Pläne für ein zentrales Bereitstellungslager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll komplett auf. Das im westfälischen Beverungen-Würgassen (Kreis Höxter) vorgesehene Logistikzentrum lasse sich nicht mehr rechtzeitig realisieren, um die Abfälle aus ganz Deutschland zügiger in das Endlager Schacht Konrad im niedersächsischen Salzgitter befördern zu können, sagte Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) am Dienstag in Berlin, wie das Ministerium mitteilte. Das Projekt solle auch nicht anderswo entstehen, das Endlager stattdessen dezentral beliefert werden.

Atommüll: Lemke verkündet Aus für Bereitstellungslager in Würgassen

Gesellschaft

Die fehlende Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 bedroht nach Angaben von Melde- und Beratungsstellen die Demokratieförderung und den Kampf gegen Antisemitismus. Inmitten einer enormen Zunahme von Antisemitismus würden zum 1. Januar wichtige Anlaufstellen ausfallen, heißt es in einem offenen Brief an die Bundesregierung, der am Dienstag in Berlin verbreitet wurde. Gerade in der derzeitigen Situation sei das „ein fatales Signal“

Beratungsstellen warnen vor Aus ihrer Arbeit

Leben

Der pfälzische Diakoniepfarrer Albrecht Bähr sieht die Existenz des Sozialstaats in Gefahr. Ohne Kurswechsel werde dieser „an die Wand gefahren“, sagte Bähr am Dienstag dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Speyer. Die anhaltende Ungewissheit in der Haushaltsplanung der Bundesregierung für 2024 führe zu großen Unsicherheiten bei Einrichtungen und Trägern, die ihre Leistungen und Programme absichern müssten, sagte Bähr, der auch Sprecher der Diakonischen Werke in Rheinland-Pfalz ist.

Pfälzer Diakoniepfarrer sieht Sozialstaat gefährdet

Rheinland-Pfalz

Geflüchtete sollen künftig rascher und flexibler Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten. Dafür sprachen sich Bund und Länder nach der Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten am Dienstag in Dresden aus. Zudem solle für Geflüchtete mit Bleibeperspektive parallel die sprachliche und gesellschaftliche Integration stärker gefördert werden.

Bund und Länder wollen Geflüchtete leichter in Arbeit bringen

Dresden

Die deutsche Rüstungspolitik steht in der Kritik. Die beiden großen Kirchen fordern in ihrem jährlichen Rüstungsexportbericht mehr Transparenz. Greenpeace legte eine Studie zu Verflechtungen zwischen Politik und Rüstungsindustrie vor.

Die Transparenz bei Waffenlieferungen hat laut den beiden großen Kirchen in den letzten Jahren nachgelassen – viele Genehmigungen entsprechen offenbar nicht den tatsächlichen Ausfuhren.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 12. Dezember 2023