Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, kritisiert den Umgang der Bundesregierung mit islamistischen Gruppen in Deutschland. Durch einen weitgehenden Verzicht auf Exekutivmaßnahmen gegenüber diesen Organisationen seien Rückzugräume entstanden, sagte Kramer dem Berliner Büro des Internetportals Web.de (Donnerstag). Er verstehe nicht, warum etwa die als Terrororganisation eingestufte Hamas nicht schon vor dem Massaker an der israelischen Bevölkerung am 7. Oktober verboten worden sei.

Kramer sieht Bundesrepublik als Erholungsraum für Terroristen

Deutschland

Klima-Aktivisten von „Fridays for Future“ werden am Freitag vor dem Bundesaußenministerium für Fortschritte bei der UN-Klimakonferenz (COP28) in Dubai werben. Gemeinsam mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und dem katholischen Hilfswerk Misereor soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich bei den laufenden Verhandlungen in Dubai für konsequenten Klimaschutz einzusetzen, teilte die Klimabewegung am Donnerstag in Berlin mit. Die Demonstration finde zur Halbzeit der COP28 statt. Zuvor wollen die Klimaaktivisten mit einer Kundgebung vor dem Berliner Tagungsort des SPD-Parteitages am City Cube ihre Forderungen bekräftigen.

“Fridays for Future” bislang enttäuscht über Weltklimakonferenz

Fridays for Future

UN-Klimakonferenz

Die Zustellerinnen und Zusteller von Paketen sollten aus Sicht der Bundesländer bessere Arbeitsbedingungen erhalten. Die Ministerinnen und Minister sowie die Senatorinnen und Senatoren für Arbeit und Soziales appellierten am Donnerstag in Berlin an die Bundesregierung, die bereits angekündigten Verbesserungen auf den Weg zu bringen. Der Beschlussvorschlag wurde von Niedersachsen gemeinsam mit den Ländern Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen eingebracht, wie die das niedersächsische Sozialministerium mitteilte.

Länder fordern bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller

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Bundesregierung 7. Dezember 2023

Kramer sieht Bundesrepublik als Erholungsraum für Terroristen

“Fridays for Future” bislang enttäuscht über Weltklimakonferenz

Länder fordern bessere Arbeitsbedingungen für Paketzusteller