Das katholische Hilfswerk Renovabis kritisiert die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung und warnt vor einer Überlastung der Kommunen bei der Versorgung der Asylsuchenden. “Wir erleben gerade die Folgen einer verfehlten Migrationspolitik”, sagte Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz der “Augsburger Allgemeinen” (Samstag). “Die aktuelle Bundesregierung und ihre Vorgänger haben es nicht geschafft, dass die Menschen, die zu uns kommen, relativ schnell hier arbeiten können.”

Hilfswerk-Chef kritisiert “verfehlte Migrationspolitik”

Bundesregierung

Margot Käßmann

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat sich besorgt über die möglichen Folgen der Oberbürgermeisterwahl im thüringischen Nordhausen geäußert. Bei der Stichwahl am Sonntag tritt der AfD-Kandidat Jörg Prophet gegen den parteilosen Amtsinhaber Kai Buchmann an. Die Bedeutung der Wahl gehe weit über die Grenzen der Kreisstadt hinaus, sagte Klein den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Er  rief die Wählerinnen und Wähler in Nordhausen auf, sich bewusst zu machen, dass die Auswirkungen der Abstimmung langfristig sein würden.

Klein: Folgen der Wahl in Nordhausen langfristig

Die Tierrechtlerin Hilal Sezgin wirft der Bundesregierung fehlenden politischen Willen für mehr Tierschutz vor. „Dass viele Versprechungen des Bundeslandwirtschaftsministeriums nur Lippenbekenntnisse sind, sieht man etwa an der geplanten Novelle des Tierschutzgesetzes. Die Entwürfe enthalten keine nennenswerten Verbesserungen, vieles klingt nur besser“, sagte die türkisch-deutsche Publizistin und Philosophin anlässlich des Erntedankfests (1. Oktober) dem Evangelischen Pressedienst (epd). Sezgin ist Autorin mehrerer Bücher über Tierrechte und Veganismus. In der Lüneburger Heide betreibt sie einen Lebenshof für gerettete Nutztiere.

Philosophin: Ampel fehlt der politische Wille für mehr Tierschutz

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Costa Rica ist nach Worten der Beauftragten der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik, Luise Amtsberg (Grüne), für viele Verfolgte ein sicherer Hafen. Das Land sei Partner und Verbündeter in einer Region mit krisenhaften Entwicklungen, sagte Amtsberg vor ihrer Abreise in das Land am Samstag. “Costa Rica ist Zufluchtsort für Menschenrechtsverteidiger*innen insbesondere aus Zentralamerika, wo Demokratie und Rechtsstaat in den letzten Jahren Rückschritte erleben.”

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Bundesregierung 23. September 2023

Hilfswerk-Chef kritisiert “verfehlte Migrationspolitik”

Klein: Folgen der Wahl in Nordhausen langfristig

Philosophin: Ampel fehlt der politische Wille für mehr Tierschutz

Philosophin: Ampel fehlt der politische Wille für mehr Tierschutz

Beauftragte lobt Costa Rica als “sicheren Haften” für Verfolgte