Das Kuratorium deutsche Altershilfe (KDA) erwartet von der Bundesregierung eine grundlegende Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung. Angesichts weiter steigender Kosten für Heimbewohner und Angehörige brauche es unbedingt „eine solidarische Finanzierung der Pflege, eine breitere Beteiligung und einen höheren Anteil, der durch Steuern finanziert wird“, sagte Vorsitzender Helmut Kneppe.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform beschlossen. Für Pflegebedürftige in Heimen soll es höhere Zuschläge geben, der Altershilfe-Chef Kneppe erwartet mehr von der Politik.

Altershilfe-Chef: Pflege darf kein Armutsrisiko sein

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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) haben sich auf einen Entwurf für das Selbstbestimmungsgesetz geeinigt. Ziel sei es, die Änderung des Geschlechtseintrags im amtlichen Register einheitlich, unbürokratischer und selbstbestimmter zu ermöglichen, heißt es in dem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Damit kann das Vorhaben ins Kabinett kommen.

Die Änderung des Geschlechts soll künftig per einfacher Erklärung möglich sein, ohne intime Befragung. Die Bundesregierung hat sich auf den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz geeinigt.

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz steht

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Bundesregierung 28. April 2023

Altershilfe-Chef: Pflege darf kein Armutsrisiko sein

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz steht