Die von der Ampelkoalition vereinbarte Reform des Klimaschutzgesetzes stößt bei Grünen und Klimaschützern auf deutliche Kritik. „Die geplante Abschaffung der jährlich kontrollierten und nachzusteuernden Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist ein Generalangriff auf den Klimaschutz“, sagt der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch, dem Nachrichtenportal t-online. „Sollte tatsächlich der Deutsche Bundestag eine solche Änderung beschließen, wäre dies das faktische Ende eines wirksamen Klimaschutzgesetzes.“ Am Montag will sich der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung zu den Reformplänen der Ampel äußern.

Beim Koalitionsausschuss wurde eine Aufweichung des Klimaschutzgesetzes entschieden. Ministerien müssen nicht mehr zwingend Emissionen reduzieren. Das stößt auch innerhalb der Koalition auf Kritik.

“Ende des Klimaschutzgesetzes” – scharfe Kritik an Ampel-Reform

Politik

Die privaten Haushalte in Deutschland haben in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres im Durchschnitt 9,34 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Das waren binnen Jahresfrist 36,7 Prozent mehr, im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022 ergibt sich ein Plus von 16,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt mitteilte. In die Berechnung ist die Soforthilfe aus dem Dezember 2022 eingeflossen, eine der Maßnahmen aus dem sogenannten dritten Entlastungspaket der Bundesregierung.

Die Gaspreise in Deutschland sind in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres auf Rekordwerte gestiegen. Auch das Entlastungspaket der Bundesregierung konnte daran nichts ändern.

Gaspreise 2022 um mehr als 35 Prozent gestiegen

Deutschland

Bei der von der Bundesregierung angestrebten Ablösung der <a href="https://www.evangelische-zeitung.de/staatsleistungen-an-die-kirchen-das-steckt-dahinter/" target="_blank" rel="noopener">Staatsleistungen an die Kirchen</a> sprechen sich Verantwortliche für Finanzen in evangelischer und katholischer Kirche für einen deutlich höheren als den bisher diskutierten Faktor aus. Angesichts der aktuellen und auch historischen Zinsentwicklung müsse man von einem niedrigen Zinssatz von einem Prozent ausgehen, sagte die Direktorin des Zentralbereichs „Ressourcen“ im katholischen Bistum Trier, Kirsten Straus, bei einer Fachtagung in Berlin. Das bedeute, man benötige das Hundertfache der derzeitigen jährlichen Zahlung, um den gleichen Zahlungsstrom zu generieren, erklärte sie. Andernfalls müssten voraussichtlich Leistungen der Kirchen eingespart werden, etwa bei Kitas oder Schulen.

Die Bundesregierung hat sich die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen vorgenommen und schon Gespräche mit den Kirchen geführt. Doch einiges ist noch unklar.

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Bundesregierung 17. April 2023

“Ende des Klimaschutzgesetzes” – scharfe Kritik an Ampel-Reform

Gaspreise 2022 um mehr als 35 Prozent gestiegen

Staatsleistungen an Kirchen: Ablösefaktor weiter umstritten