Das Entschuldungsbündnis <a href="https://erlassjahr.de/" target="_blank" rel="noopener">erlassjahr.de</a> fordert die Schaffung eines globalen Insolvenzverfahrens für Krisenländer und erinnert an die Entschuldung der Bundesrepublik Deutschland vor 70 Jahren. Am 27. Februar 1953 wurde in London ein Abkommen unterzeichnet, das einen umfassenden Erlass der Schulden der damals noch jungen Bundesrepublik regelte, wie das Bündnis in Düsseldorf erklärte. Gläubiger wie die USA, Großbritannien und Frankreich erließen etwa 50 Prozent der deutschen Auslandsschulden.

Weltweit rutschen immer mehr Länder in eine Schuldenkrise. Das Entschuldungsbündnis erlassjahr.de fordert daher ein globales Insolvenzverfahrens für betroffene Krisenländer.

Finanzielle Notlage: Bündnis fordert Insolvenzverfahren für Krisenländer

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Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht die Pläne der Ampel-Koalition <a href="https://evangelische-zeitung.de/ekd-bevollmaechtigte-gegen-stopp-von-staatsleistungen-an-die-kirchen/">für eine Ablösung der Staatsleistungen an die großen christlichen Kirchen</a> „sehr skeptisch“. Bei den Plänen der Bundesregierung gebe es „ein offizielles und ein verdecktes Ziel“, sagte Söder im Münchner Presseclub. Das offizielle Ziel sei es, das momentane Verhältnis von Staat und Kirche „komplett zu lösen“.

Eine halbe Milliarde Euro Staatsleistungen erhalten die Kirchen pro Jahr. Die Ampel-Regierung möchte diese Zahlungen ablösen. Markus Söder sieht darin eine heimliche, kirchenskeptische Strategie.

“Verdecktes Ziel”: Söder kritisiert Ampel wegen Staatsleistungen

Leben

Die im vergangenen Jahr von der Bundesregierung gestartete konzertierte Aktion zur Verhinderung realer Einkommensverluste angesichts steigender Energie- und Lebensmittelpreise wird ausgesetzt. Die bislang beschlossenen Maßnahmen wirkten, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Im Sommer hatte Kanzler Scholz eine konzertierte Aktion gestartet, um angesichts der Inflation Einkommensverlusten entgegenzuwirken. Nun wurde das nächste Treffen abgesagt – eine “gute Nachricht”.

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 27. Februar 2023

Finanzielle Notlage: Bündnis fordert Insolvenzverfahren für Krisenländer

“Verdecktes Ziel”: Söder kritisiert Ampel wegen Staatsleistungen

Scholz setzt Gremium zur Verhinderung von Einkommensverlusten aus