Berlin – Der katholische Caritasverband schlägt Alarm: Angesichts einer zunehmenden Wohnungsnot forderte Caritas-Präsident Peter Neher in Berlin die Politik zum Handeln auf. Besonders die Kommunen seien gefordert. Von einer neuen Bundesregierung erhoffe er sich, dass sie Rahmenbedingungen für eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus setzte, auch wenn die gesetzliche Verantwortung für dessen Förderung ab 2020 bei den Ländern liege, erklärte Neher. Anlass war der Auftakt der Caritas-Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“. 
Bezahlbarer Wohnraum sei mittlerweile Mangelware, führte Neher aus: „Das Problem hat die Mitte der Gesellschaft erreicht.“ Städte und Gemeinden seien jetzt als zentrale Akteure in der Wohnungspolitik gefragt. Kommunen besäßen mit dem Bauplanungsrecht „ein starkes Instrument, mit dem sie bestimmen können, wo, wie und was gebaut wird“. 
Neher sieht in der zunehmenden Wohnungsnot ein „gesellschaftspolitisches Konfliktpotenzial“. Wenn die Zusammensetzung von Stadtquartieren zunehmend durch den Geldbeutel bestimmt werde, führe dies zu einem Auseinanderdriften von Milieus und schwäche den gesellschaftlichen Zusammenhalt. 
Dabei stützt sich Neher auf eine repräsentative telefonische Umfrage im Auftrag der Caritas vom November vergangenen Jahres unter 1009 Deutschsprachigen ab 18 Jahren. Danach gehört bezahlbares Wohnen neben Pflege, Kinderarmut und Alterssicherung zu den drängendsten politischen Themen. Drei Viertel aller Befragten sei es äußerst oder sehr wichtig, dass das Menschenrecht auf eine Wohnung gewährleistet wird, betonte Neher. 
Als Folgen hoher Wohnkosten erwarteten mehr als drei Viertel der Befragten ein erhebliches Armutsrisiko, die Beeinträchtigung der Entwicklungschancen von Kindern, die räumliche Trennung von Arm und Reich sowie die Gefahr, wohnungslos zu werden. Bei der Frage, welche Maßnahmen die Politik ergreifen soll, finde die Förderung des sozialen Wohnungsbaus (84 Prozent), die Bereitstellung preiswerter Wohnungen für benachteiligte Personen und die Förderung von Wohnungsgenossenschaften (beide 80 Prozent) eine deutliche Zustimmung. 
Ein wesentlicher Grund für den Mangel an bezahlbarem Wohnraum sei der Verlust sozial gebundener Wohnungen, sagte Neher. So habe die Aufhebung der Wohnungsgemeinnützigkeit Anfang der 1990er Jahre dazu geführt, dass mehr als zwei Millionen Wohnungen vor allem aus kommunalem Eigentum, Betriebswohnungen sowie Bundes- und Landesimmobilien verkauft wurden: „Gab es im Jahr 1987 noch 3,9 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland, waren es 2015 nur noch 1,3 Millionen Wohnungen. Jedes Jahr fallen weitere 40 000 bis 60 000 Wohnungen aus der Sozialbindung.“ 
Neher unterstrich, Kommunen hätten über ihre Wohnungsunternehmen eine unmittelbare Steuerungsmöglichkeit, um günstigen Wohnraum zu erhalten oder zu schaffen. Ziel kommunaler Wohnungsgesellschaften sollte nicht größtmöglicher Gewinn sein, sondern günstiger Wohnraum auch für Bevölkerungsgruppen mit geringem Einkommen. Auch kirchliche Immobilenbesitzer sieht der Caritas-Chef in der Pflicht. epd

Caritas warnt zum Auftakt der Kampagne „Jeder Mensch braucht ein Zuhause“ vor wachsendem gesellschaftlichen Konfliktpotenzial durch Mangel an bezahlbarem Wohnraum

Gesucht und oft nicht gefunden

Regionen

Gesellschaft

Politik

Berlin-Brandenburg

Caritas

Berlin – In der Bundeswehr wächst die Zahl der Soldaten unter 18. Wie aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, waren im vergangenen Jahr 2128 Soldaten bei Dienstantritt noch nicht volljährig, darunter 448 junge Frauen. Die Bundeswehr bildete damit so viele Minderjährige an der Waffe aus wie nie zuvor. 
Seit Aussetzen der Wehrpflicht ist diese Zahl laut Bundesregierung kontinuierlich gestiegen: Im Jahr 2011 waren 689 Soldaten unter 18, 2016 gab es in den Reihen der Bundeswehr 1907 Minderjährige. Auch nach dem Absolvieren ihrer sechsmonatigen Probezeit waren demnach im vergangenen Jahr 90 Soldatinnen und Soldaten noch nicht volljährig. 
Die Linke und Kirchenvertreter kritisierten diese Entwicklung. Der evangelische Militärbischof Sigurd Rink sagte, die Ausbildung Jugendlicher zu Soldaten sei brisant, weil es die Idee der Parlamentsarmee zumindest infrage stelle, wenn Menschen ohne Wahlrecht Soldaten würden. Er betonte: „Kindersoldaten darf es bei der Bundeswehr nicht geben.“ Eine sinnvolle Alternative könne sein, Schulabgänger in ein Soziales Jahr zu schicken. 
Der Vorsitzende der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK), Christoph Mün­chow, nannte die Entwicklung „erschreckend“. „Es grenzt schon an Doppelmoral, wenn in Deutschland gegen den Einsatz von Kindersoldaten in Afrika oder Asien protestiert wird, aber die Bundeswehr gleichzeitig Minderjährige als Soldaten rekrutiert“, sagte er. 
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), äußerte im Radioprogramm SWR Aktuell Verständnis dafür, dass die Bundeswehr Jugendliche nicht verlieren wolle, „wenn sie sich nach der Schule bewerben und eben noch nicht 18 sind“. Allerdings betonte er zugleich: „Das muss die Ausnahme bleiben.“ 
Die Linken-Abgeordnete Evrim Sommer warf Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, keine Skrupel zu haben, die Nachwuchsgewinnung immer weiter vorzuverlegen. Solange Deutschland selbst Minderjährige für militärische Zwecke rekrutiere, könne es andere Staaten dafür nicht glaubwürdig kritisieren. „Die Bundesregierung gefährdet damit ihre eigenen Bemühungen zur internationalen Ächtung des Einsatzes von Kindersoldaten“, erklärte Sommer. 
In der UN-Kinderrechtskonvention heißt es in Artikel 38 zwar: „Vertragsstaaten nehmen davon Abstand, Personen, die das fünfzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, zu ihren Streitkräften einzuziehen.“ Allerdings heißt es in einem etwas vager formulierten Zusatzprotokoll, dass das Mindestalter auch für die freiwillige Rekrutierung weiter angehoben werden solle, da Personen unter 18 ein spezieller Schutz zustehe. 
Darüber hinaus wird der Begriff Kindersoldaten in den sogenannten Pariser Prinzipien, zu denen sich neben Deutschland mehr als 100 Länder bekennen, folgendermaßen definiert: Es handele sich dabei um Kinder, die Streitkräften und bewaffneten Gruppen angeschlossen sind – somit jede Person unter 18, die in irgendeiner Art in einer Streitkraft oder bewaffneten Gruppe tätig ist. 
Das Verteidigungsministerium hebt in der Antwort auf die Linken-Anfrage die Freiwilligkeit bei der Ausbildung der Jugendlichen hervor und erklärt, dass alle minderjährigen Soldatinnen und Soldaten innerhalb der sechsmonatigen Probezeit ihren Dienst jederzeit und ohne Angaben von Gründen widerrufen können. epd

Die Linke und Kirchenvertreter kritisieren die seit Aussetzen der Wehrpflicht kontinuierlich gestiegene Zahl Minderjähriger bei Dienstantritt

Zahl der Soldaten unter 18 wächst

Deutschland

Bundeswehr

Sigurd Rink

SCHWERTE – Der frühere Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), hat die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland kritisiert. Hier offenbarten sich Menschenrechtsdefizite, sagte Strässer auf einer Tagung in Schwerte. Zwar gehöre die Bundesrepublik zu den ersten Unterzeichnern des 2006 von der UN-Generalversammlung verabschiedeten Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Doch sei es hierzulande erst 2009 in Kraft getreten. Bei der Umsetzung hinke Deutschland weit hinter den skandinavischen Ländern hinterher. 
Ein Grund für die Verzögerungen zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist nach Ansicht von Strässer der Föderalismus. „Beim Thema Barrierefreiheit heißt das 16 verschiedene Landesbauordnungen“, sagte er. Der Menschenrechtsexperte beklagte zudem, dass eine Inklusion auf dem Arbeitsmarkt kaum stattfinde. „Es greift zu kurz, die Inklusion nur auf den Bildungsbereich zu beschränken“, erklärte er. 
Strässer forderte darüber hinaus eine gesetzliche Regelung für deutsche Firmen bei Verletzungen von Arbeits- und Menschenrechten in ausgelagerten Produktionsstätten im Ausland. Es sei ein Missstand, dass in einem solchen Fall nicht deutsche Gerichte zuständig seien, kritisierte er. 
Der Theologe und Historiker Heiner Bielefeldt beklagte, dass 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte die gesetzten Standards zunehmend „zerbröckeln“. Heute könnten sich wieder Staatsoberhäupter wie der philippinische Präsident Rodrigo Duterte mit der Feststellung rühmen „I' m a killer and I' m proud of it“ („Ich bin ein Killer und ich bin stolz darauf“), sagte der ehemalige UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfragen auf der Tagung in der Evangelischen Akademie Schwerte. 
Im Gegensatz zu Strässer bescheinigte Bielefeldt Deutschland durchaus Erfolg bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Das sei aber vor allem auf zivilgesellschaftliches Engagement zurückzuführen, sagte der Professor für Menschenrechte an der Universität Erlangen-Nürnberg. Das gelte auch bei der rechtlichen Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transsexuellen. Die Debatte über Menschenrechte dürfe sich nicht auf die „klassischen Bürgerrechte“ beschränken, sondern müsse insgesamt breiter geführt werden, mahnte der Theologe. „Dazu gehören heute der Anspruch auf eine saubere Umwelt, auf Zugang zu sauberem Wasser oder auf fairen Handel.“ 
Veranstalter der Tagung war unter anderem die Arbeitsgemeinschaft Eine-Welt-Gruppen im Bistum Münster und in der Evangelischen Kirche von Westfalen. Der Titel lautete „Menschen haben Rechte – weltweit!“. epd

Auf einer Tagung in Villligst kritisieren Menschenrechtsexperten die schleppende Umsetzung der UN-Behindertenkonvention

Deutschland hinkt hinterher

Essen – Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler (CSU), fordert weniger Szenen mit rauchenden Protagonisten in Film und Fernsehen. „National wie international wird in Filmen gequalmt, was das Zeug hält“, sagte sie den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Die Filmwirtschaft müsse sich ihres Einflusses auf die Gesundheit der Zuschauer bewusstwerden. 
Vor allem Kinder und Jugendliche seien gefährdet, sagte Mortler: „Je häufiger Jugendliche in Film- und Fernsehen sehen, dass geraucht wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie selbst zur Zigarette greifen.“ Eine generelle Medienkompetenz bei den Zuschauern vorauszusetzen, „wäre leichtfertig und kurzsichtig“. Sie wolle das Rauchen als Stilmittel im Kino und Fernsehen nicht verbieten, aber die Verantwortlichen der Filmindustrie müssten damit entschieden sensibler umgehen, betonte die Drogenbeauftragte.epd

Echtes Leben.
Echte Nachrichten.

Bundesregierung 18. Januar 2018

Gesucht und oft nicht gefunden

Zahl der Soldaten unter 18 wächst

Deutschland hinkt hinterher

Drogenbeauftragte fordert weniger Raucher in Filmen