Berlin – Nur wenige Bundesländer wollen das von der Bundesregierung geplante Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche des öffentlichen Lebens mit eigenen Regelungen ergänzen. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes unter Staatskanzleien und Ministerien der Länder ergab, erwägen Bayern und Sachsen entsprechende Gesetze für ihre Zuständigkeitsbereiche. 
Die Bundesregierung hat ein Burka-Verbot für ausgewählte Bereiche angekündigt. Die Pläne sind derzeit in der Ressortabstimmung. Soweit bislang bekannt, geht es dabei vor allem um Bundesbeamte. Für viele Bereiche des öffentlichen Lebens, beispielsweise das staatliche Bildungswesen, wären aber die Länder zuständig. 
Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, sagte: „Dort, wo auf die persönliche Erkennbarkeit nicht verzichtet werden kann – etwa vor Gericht, in Schulen oder Kindergärten oder bei Verkehrskontrollen –, wird eine gesetzliche Vorschrift sinnvoll sein.“ Doch dürften Rechtsdebatten nicht das ersetzen, worauf es bei Integration wirklich ankomme: sich zu begegnen und miteinander ins Gespräch zu kommen, sagte der EKD-Ratsvorsitzende. 
Aus den meisten Ländern hieß es, ein Verbot der Burka oder des Nikab sei bislang noch kein Thema auf der Agenda der Landesregierungen gewesen, oder die Meinungsbildung sei hierzu noch nicht abgeschlossen.epd

Burka-Verbot in den meisten Bundesländern kein Thema

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WUPPERTAL – Anlässlich der diesjährigen Menschenrechtsaktion der Vereinten Evangelischen Mission (VEM) fordern Fachleute auch von der Bundesregierung mehr Anstrengungen auf diesem Gebiet ein. „Auch bei uns ist das eine oder andere zu tun“, kritisierte der frühere Menschenrechts-Beauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, auf einer VEM-Veranstaltung in Wuppertal. So habe Deutschland das bereits 2013 in Kraft getretene Zusatzprotokoll zum Sozialpakt der Vereinten Nationen (UN) bislang nicht ratifiziert. 
Das Protokoll ermöglicht Menschen, sich bei den UN zu beschweren, wenn sie sich in ihren wirtschaftlichen und sozialen Rechten verletzt fühlen. Grundsätzlich sei es vor dem Hintergrund des erstarkenden Rechtspopulismus auch in Deutschland notwendig, das Thema Menschenrechte und seine Bedeutung wieder stärker in die Gesellschaft zu tragen, mahnte Strässer. Menschenrechtspolitik werde in Deutschland noch zu sehr als auswärtige Angelegenheit betrachtet. 
Mit ihrer diesjährigen Menschenrechtsaktion unter dem Motto „Für Menschenrechte, die wirken“ erinnerte die VEM an die Verabschiedung der beiden großen UN-Menschenrechtspakte vor 50 Jahren: den Pakt für bürgerliche und politische Rechte sowie den Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Sie gelten als Meilenstein zur Durchsetzung universaler Menschenrechte. 
Doch sei inzwischen weltweit zu beobachten, dass der Spielraum zivilgesellschaftlicher Akteure zunehmend eingeschränkt werde, beklagte der stellvertretende Leiter des Deutschen Instituts für Menschenrechte, Michael Windfuhr, auf der VEM-Veranstaltung. Rund 60 Staaten weltweit, darunter auch Israel, hätten in den vergangenen Jahren in ihrer sogenannten NGO-Gesetzgebung den Freiraum von Nichtregierungsorganisationen beschnitten. 
Nach Einschätzung von Windfuhr haben insbesondere die USA mit ihren Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie den dabei bekannt gewordenen Folterskandalen den Ruf des Westens als Hort der Menschenrechte beschädigt. „In dieser Zeit ist viel von dem Grundkonsens verloren gegangen. Das hat zugleich zu einem Aufwind bei autoritären Regimen geführt.“ epd

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Bundesregierung 15. Dezember 2016

Burka-Verbot in den meisten Bundesländern kein Thema

Grundkonsens verloren