Der niedersächsische Staatsgerichtshof hat einen AfD-Antrag gegen den früheren niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die derzeitige Innenministerin Daniela Behrens (SPD) verworfen. Der Antrag sei unzulässig, weil Pistorius zum Zeitpunkt des Antrags des AfD-Landesverbands bereits nicht mehr im Amt gewesen und daher im Organstreitverfahren nicht parteifähig sei, teilte der Staatsgerichtshof am Donnerstag in Bückeburg mit. Pistorius hatte nach einer bundesweiten Razzia gegen die „Reichsbürger“ in einem im Dezember 2022 veröffentlichten Interview der „Bild am Sonntag“ gesagt, er halte die AfD in weiten Teilen für rechtsextremistisch und ihr Vorgehen mit dem der Nationalsozialisten vor knapp 100 Jahren verglichen.

NSDAP-Vergleich: AfD scheitert mit Antrag vor Staatsgerichtshof

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Bückeburg 5. Oktober 2023

NSDAP-Vergleich: AfD scheitert mit Antrag vor Staatsgerichtshof