Berlin/Aachen – Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben Brot für die Welt und Misereor eine deutlich stärkere Verankerung der Entwicklungspolitik im Regierungsprogramm gefordert. Die Sondierungsergebnisse hätten bisher noch keine überzeugenden Antworten auf die großen weltpolitischen Herausforderungen wie Klimawandel, Zerstörung natürlicher Lebensgrundlagen und wachsende Ungerechtigkeit weltweit geliefert, so die beiden Hilfswerke der evangelischen und katholischen Kirche in Berlin und Aachen. 
Die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, sagte, eine neue große Koalition dürfe nicht dem „nationalistischen Narrativ“ Trumps und rechter europäischer Regierungen folgen, sondern müsse Vorreiter für internationale Kooperationen zur Bewältigung der drängenden Zukunftsfragen sein. Die Stärkung der EU sei ein erster wichtiger Schritt, aber erst der halbe Weg. Die Entwicklungspolitik dürfe nicht allein auf Fluchtursachenbekämpfung reduziert werden. Sie müsse auf mehr globale Gerechtigkeit und gute Lebensbedingungen für alle Menschen zielen. 
Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel erklärte, dass der in den Ergebnissen der Sondierungsgespräche ebenfalls vernachlässigte Schutz der Menschenrechte – angesichts weltweit zunehmender Menschenrechtsverletzungen, scharfer Kritik an Institutionen zum Schutz von Menschenrechten wie dem Europäischen Gerichtshof und massiver Einschränkung von Handlungsspielräumen der Zivilgesellschaft in vielen Ländern – Leitlinie der Außen-, Wirtschafts-, Sicherheits- und Innenpolitik sein müsse. 
Die beiden Hilfswerke erwarten, dass die Koalitionsverhandlungen ambitionierte Schritte zur nationalen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung festlegen. Die Bundesregierung müsse sich verpflichten, bis zum Ende der Legislaturperiode 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Unterstützung benachteiligter Länder des globalen Südens einzusetzen. KNA/UK

Hilfswerke fordern: Arme Länder mehr unterstützen

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Brot für die Welt 1. Februar 2018

Hilfswerke fordern: Arme Länder mehr unterstützen