Ein Bündnis aus Umweltorganisationen wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, die Verabschiedung des für Brandenburg ausgearbeiteten Klimaplans zu verschleppen. „Die Regierung muss endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schaffen“, heißt es in einem am Freitag in Potsdam veröffentlichten offenen Brief des Bündnisses an Woidke. Brandenburg will bis 2045 klimaneutral werden. Zuletzt hatte es Verzögerungen bei der Verabschiedung des Klimaplans gegeben.

Blockadevorwurf gegen Woidke

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Brandenburgs Landesregierung hat Blockadevorwürfe gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Zusammenhang mit dem Klimaplan zurückgewiesen. Regierungssprecher Florian Engels begründete Verzögerungen bei der Verabschiedung auf epd-Anfrage mit weiterem Änderungs- und Beratungsbedarf. Ein Bündnis aus Umweltorganisationen hatte zuvor kritisiert, Ministerpräsident Woidke verschleppe die Verabschiedung des vorliegenden Plans. Brandenburg will bis 2045 klimaneutral werden.

Landesregierung weist Blockadevorwurf zurück

Aus dem Startchancen-Programm von Bund und Ländern stehen für Brandenburg rund 270 Millionen Euro bereit. Mit dem Geld würden zehn Jahre lang 100 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schülern gefördert, teilte Brandenburgs Bildungsministerium am Freitag in Potsdam mit. Bundesweit stehen für das Programm 20 Milliarden Euro zur Verfügung.

Rund 270 Millionen Euro für benachteiligte Schüler

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Brandenburg 2. Februar 2024

Blockadevorwurf gegen Woidke

Landesregierung weist Blockadevorwurf zurück

Rund 270 Millionen Euro für benachteiligte Schüler