Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, fordert strengere Strafen bei antisemitischen Äußerungen. Auch wenn Antisemitismus als solcher derzeit nicht strafbar sei, könne man darüber „nachdenken“, antisemitische Haltungen künftig strenger mit einem speziellen Tatbestand beispielsweise als Volksverhetzung zu verfolgen, sagte der Professor für Öffentliches Recht an der Uni Bonn der „Rheinischen Post“ (Mittwoch) in Düsseldorf. Wenn etwa auf pro-palästinensischen Demonstrationen zur Vertreibung oder Tötung von jüdischen Menschen aufgerufen werde, so sei der Tatbestand der Volksverhetzung gegeben. „Das wäre eine Straftat“, sagte der Verfassungsjurist. In einem solchen Fall könne die Polizei eine Versammlung auch auflösen.

Jurist Di Fabio fordert strengere Strafen bei Antisemitismus

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Die Hilfsorganisation Care kritisiert die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für 2024 bei der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe. Im kommenden Jahr werde erneut eine Rekordzahl von 299,4 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen sein, erklärte das Hilfswerk am Mittwoch in Bonn. Bereits in den vergangenen Jahren hätten die global zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausgereicht, um den Bedarf zu decken. Dass Deutschland als wichtiger Geber nun plane, seine Hilfen zu kürzen, sende ein fatales Zeichen. Es dürfe keine weiteren Kürzungen bei der humanitären Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit geben, forderte Care.

Care kritisiert geplante Kürzungen im Bundeshaushalt

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Bonn 20. Dezember 2023

Jurist Di Fabio fordert strengere Strafen bei Antisemitismus

Care kritisiert geplante Kürzungen im Bundeshaushalt