Die Bundesregierung will an den Bürgergeld-Zahlungen an rund 1,17 Millionen ukrainische Kriegsflüchtlinge in Deutschland festhalten. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums sagte am Montag in Berlin, es gebe keine Änderungspläne. „Das SGB II ist der richtige Ort“, sagte er. Gemeint ist damit das Sozialgesetzbuch, in dem das Bürgergeld geregelt ist. Forderungen nach einer Änderung kommen inzwischen allerdings auch aus der Ampel-Koalition.

Bundesregierung verteidigt Bürgergeld-Regelung für Ukrainer

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Bild-Zeitung 17. Juni 2024

Bundesregierung verteidigt Bürgergeld-Regelung für Ukrainer