Im Zuge der Kürzungen im Haushalt für das kommende Jahr will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Wer sich allen Jobangeboten verweigere, „muss mit härteren Konsequenzen rechnen“, sagte Heil der „Bild“-Zeitung für einen am Freitag online veröffentlichten Bericht. Wie aus einem Entwurf hervorgeht, der sich derzeit in der regierungsinternen Abstimmung befindet und dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, soll der sogenannte Regelbedarf künftig für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden, „wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte sich willentlich weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen“.

Heil will Sanktionen bei Jobverweigerung verschärfen

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Bild-Zeitung 28. Dezember 2023

Heil will Sanktionen bei Jobverweigerung verschärfen