Politiker von Union und SPD fordern einen härteren Kurs zur Bekämpfung von Israelhass und antisemitischer Hetze in Deutschland. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der „Bild am Sonntag“, es gebe in Deutschland null Toleranz für antisemitische und israelfeindliche Hetze sowie null Toleranz für Gewalt. „Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweisung von Hamas-Unterstützern nutzen“, kündigte die Ministerin an. Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil drohte Unterstützern der Terrororganisation Hamas mit einer Ausweisung.

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Bild-Zeitung 15. Oktober 2023

Faeser droht Hamas-Unterstützern mit Ausweisung