Mit einem Autokorso durch Berlin und einer Kundgebung vor dem Kanzleramt haben am Sonntag, 10. September, mehrere Hundert Menschen die Freilassung von in der Türkei inhaftierten Deutschen gefordert. Anlass war der Geburtstag des seit mehr als 200 Tagen inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel, der an diesem Tag 44 Jahre alt geworden ist. Aktuell werden elf Deutsche wegen politischer Vorwürfe in türkischen Gefängnissen festgehalten, darunter der “Welt”-Korrespondent Yücel, die Journalistin Mesale Tolu und der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Text und Foto: epd

Demonstration fordert Freilassung von Deniz Yücel und anderen

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Berlin. "Verfassungswidrig" nannte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) kürzlich Teile des AfD-Programms – darunter den Teil, der Teile muslimisch-religiöser Praxis wie Minarette und den Ruf des Muezzins verbieten will. Die Debatte um den Islam hat die Auseinandersetzung um Rechte von Religionsgemeinschaften wieder mitten in die öffentliche Debatte gebracht. Selbst im TV-Duell von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Martin Schulz nahm das Thema bereits innerhalb der ersten 30 Minuten Raum ein. Ein Unterschied zu früheren Zeiten, in denen Religion immer weniger Einflussnahme auf das gesellschaftliche Miteinander zugetraut wurde.<br>
Auf dem Papier bekennen sich alle für den Einzug in den Bundestag relevanten Parteien zum Grundrecht auf Glaubens- und Gewissensfreiheit. In den konkreten Forderungen gibt es aber deutliche Unterschiede zwischen CDU, CSU, SPD, Grünen, Linken und FDP&nbsp; und ohnehin mit der AfD, die auch den islamischen Religionsunterricht verbieten und die Lehrstühle für islamische Theologie wieder abschaffen will. Bei den Rechten der christlichen Kirchen geht die rechtspopulistische Partei indes nicht ins Detail.<br>
"Unverzichtbarer Beitrag"<br>
Das halten die anderen Parteien anders. Die CDU hält in ihrem Wahlprogramm fest, dass religiöser Glaube, Kirchen und Religionsgemeinschaften einen festen Platz in der Gesellschaft hätten. Die christlichen Kirchen leisteten einen "unverzichtbaren" Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, heißt es im "Regierungsprogramm" der Christdemokraten, in dem auch die Rede von einem "christlich-jüdischen" Erbe Deutschlands ist und die Bedeutung jüdischen Lebens in Deutschland unterstrichen wird.<br>
Die CDU verspricht außerdem, künftig einen Sonderbeauftragten für weltweite Religionsfreiheit zu berufen. Zum Islam heißt es, die Muslime gehörten zur Gesellschaft. Man wolle helfen, dass sich der "friedliche und dialogbereite" Islam so organisiere, dass er zum Verhandlungs- und Dialogpartner des Staaten werden kann. Gleichzeitig wird Moscheen, in denen Hass gepredigt wird, die Schließung angedroht, und eine politische Einflussnahme aus dem Ausland – so geschehen beim türkischen Islam-Verband Ditib – abgelehnt.

Der Streit um den Islam hat Religion wieder zurück in die öffentliche Debatte gebracht. Vor der Bundestagswahl kommen auch die Parteien nicht an einer Positionierung vorbei. So widmen sie sich dem Thema in ihren Programmen.

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Berlin 13. September 2017

Demonstration fordert Freilassung von Deniz Yücel und anderen

Das sagen die Parteien zum Thema Religion